Landtag lehnt Anerkennungsbeitrag für Frauen ohne Rente knapp ab

Wie das Team K mitteilt, scheiterte der Beschlussantrag der Abgeordneten Maria Elisabeth Rieder mit 17 Ja Stimmen gegen 18 Nein Stimmen. Der Antrag sah einen finanziellen Anerkennungsbeitrag für Frauen ohne eigene Rente vor. Das Team K spricht von einem „politischen Trauerspiel auf dem Rücken jener Frauen, deren Lebensleistung endlich Anerkennung verdient“. Nach Angaben des Team K wurde die Ablehnung mit den angekündigten Maßnahmen von Landesrätin Rosmarie Pamer begründet. Demnach sollen künftig auch Menschen ohne eigene Rente mit einem ISEE Wert unter 20.000 Euro eine monatliche Unterstützung erhalten. Rieder befürchtet, dass wegen dieser Einkommens- und Vermögenskriterien erneut nur wenige der betroffenen Frauen davon profitieren.

Rieder zeigt sich verärgert: „Erst muss die Sitzung unterbrochen werden, weil offenbar die Mehrheit fehlt, dann wird ein Antrag abgelehnt, der Tausenden Frauen zugutekommen sollte. Hier werden parteipolitische Spielchen auf dem Rücken einer Frauengeneration ausgetragen, die ein Leben lang für ihre Familien und unsere Gesellschaft gearbeitet hat. Das macht mich wütend!“

Die Abgeordnete setzt sich nach eigenen Angaben seit einem Jahr mit der Situation dieser Frauen auseinander, führt Gespräche mit Betroffenen und bringt politische Initiativen ein. Dem Landeshauptmann habe sie bereits vor Monaten ihre Zusammenarbeit angeboten. Auch Landesrätin Pamer habe vor einigen Wochen ein gemeinsames Treffen vorgeschlagen. Rieder sagt dazu: „Auf dieses Treffen warte ich bis heute. Stattdessen wurden vergangene Woche über die Medien Maßnahmen, Geldbeträge und mögliche Lösungen angekündigt, ausgerechnet kurz vor der Behandlung meines Antrags. Offenbar war die öffentliche Ankündigung wichtiger als das gemeinsame Gespräch. So sieht für mich konstruktive Zusammenarbeit nicht aus.“

Dem Vorwurf, ein Anerkennungsbeitrag sei ungerecht oder folge dem Gießkannenprinzip, widerspricht Rieder entschieden. Sie sagt: „Diese Frauengeneration ist unter völlig anderen gesellschaftlichen Bedingungen aufgewachsen. Viele haben Kinder großgezogen, Angehörige gepflegt und in Familienbetrieben mitgearbeitet, oft ohne soziale Absicherung und ohne die Möglichkeit, ausreichend Rentenbeiträge einzuzahlen. Altersarmut zu bekämpfen und Lebensleistung anzuerkennen, sind zwei unterschiedliche politische Aufgaben. Das eine darf das andere nicht ausschließen.“

Auch die Kritik an der fehlenden Treffsicherheit lässt sie nicht gelten. Rieder sagt: „Ich frage mich, ob mein Antrag überhaupt genau gelesen wurde. Darin ist ausdrücklich vorgesehen, dass eine Arbeitsgruppe die Anspruchsvoraussetzungen, die Beitragshöhe und den Kreis der Begünstigten festlegt.“

Laut dem Landesinstitut für Statistik ASTAT gibt es in Südtirol rund 4.000 Frauen über 67 Jahren ohne eigene Rente. Für sie fordert Rieder einen finanziellen Anerkennungsbeitrag. Er soll keine Rente ersetzen, sondern die jahrzehntelange Lebensleistung würdigen. Zugleich warnt sie davor, erneut Hoffnungen zu wecken, die möglicherweise nicht erfüllt werden: „Wir sprechen von Frauen, die heute 70, 80 Jahre oder älter sind. Sie haben keine Zeit, noch jahrelang auf Entscheidungen zu warten. Sie brauchen keine weiteren Ankündigungen und Vertröstungen, sondern endlich konkrete Maßnahmen.“