Justiz in Bozen unter Druck: Personalmangel verschärft sich

Das Landesgericht Bozen hat nach dem Einsturz eines Gebäudeteils im vergangenen Juli bereits nach zweieinhalb Monaten den Gerichtsbetrieb wieder aufgenommen. Nun droht der nächste personelle Engpass: Mit 31. Dezember läuft die Verlängerung der Höchstverweildauer von Richtern im selben Amt aus. Mindestens sechs Richter müssten dann ihre derzeitige Funktion aufgeben.Julia Unterberger, SVP-Senatorin und Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, fordert deshalb eine weitere Verlängerung – beschränkt auf die Gerichtsämter in Bozen. Bei einer Fragestunde habe Justizminister Carlo Nordio auf ihre Anfrage keine klare Zusage gegeben und angeregt, sich an den Obersten Richterrat zu wenden.

Die Gerichtsämter in Bozen seien seit Jahren chronisch unterbesetzt. Je nach Amt liege der Personalmangel zwischen 20 und 35 Prozent. Die besonderen Anforderungen des Südtiroler Justizsystems erschwerten die Besetzung zusätzlich: Zweisprachigkeit und ethnischer Proporz machten die Rekrutierung von Richtern komplexer als im übrigen Staatsgebiet.

Ab Jänner 2027 könnte die Unterbesetzung bei der Staatsanwaltschaft rund 50 Prozent und beim Landesgericht etwa 20 Prozent erreichen. Zugleich könnten derzeit keine Richterwettbewerbe ausgeschrieben werden, weil die neuen psychologischen und eignungsbezogenen Prüfungen für Bewerber noch nicht ausgearbeitet seien.

Eine von der Autonomiegruppe eingebrachte Tagesordnung habe die Regierung verpflichtet, eine weitere Verlängerung der Höchstverweildauer zu prüfen. Die zusätzliche Regelung soll ausschließlich für die Gerichtsämter in Bozen gelten. Unterberger würdigte den Einsatz der Richter und des Verwaltungspersonals, durch den der Gerichtsbetrieb nach dem Einsturz rasch wieder aufgenommen werden konnte. Das Justizministerium habe bisher einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der schwierigen Lage geleistet. Sie hoffe, dass dies weiterhin so bleibe.