Demokraten gewinnen beide Kammern des US-Kongresses
Bei den US-Zwischenwahlen haben die Demokraten die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses gewonnen. Die Associated Press meldet den Machtwechsel nach deutlichen Zugewinnen im Senat und im Repräsentantenhaus. Damit steht Präsident Donald Trump in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit einem von den Demokraten kontrollierten Kongress gegenüber.
Im Senat gewannen die Demokraten laut AP mindestens sieben Sitze hinzu: in Kansas, Iowa, Texas, Ohio, Maine, North Carolina und South Carolina. Im Repräsentantenhaus drehten sie mehr als zwei Dutzend Wahlkreise um. Einige davon hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 noch deutlich für sich entschieden.
Verluste auch in republikanischen Hochburgen
Besonders schwer wiegen die Ergebnisse in traditionell republikanischen Staaten. Kansas wählte erstmals seit fast einem Jahrhundert wieder einen demokratischen Senator. Auch in Texas und South Carolina setzten sich demokratische Kandidaten durch.
Zudem wechselten mehrere Gouverneursposten die Partei. Die Demokraten Keisha Lance Bottoms in Georgia, Amy Acton in Ohio, Rod Sand in Iowa und Gina Hinojosa in Texas gewannen gegen republikanische Amtsinhaber beziehungsweise deren Kandidaten. In Texas verlor laut Reuters auch der republikanische Gouverneur Greg Abbott sein Amt.
Trump weist persönliche Niederlage zurück
Die Wahl gilt als deutliche Abrechnung mit Trumps Politik. Als wichtige Themen nannten Wähler laut einer AP-Erhebung die hohen Lebenshaltungskosten, den Iran-Krieg und Sorgen über Korruption in der Regierung. Trump hatte die Anhänger seiner Partei im Wahlkampf aufgefordert, so zu wählen, als stünde er selbst auf dem Stimmzettel.
Nach der Niederlage gratulierte Trump den Demokraten und erklärte, mit ihnen zusammenarbeiten zu wollen. Zugleich kündigte er an, aus seiner Sicht „unsinnige“ Gesetzesvorhaben mit einem Veto zu stoppen.
Noch nicht alle Stimmen amtlich bestätigt
Die Mehrheiten im Kongress gelten nach den Auszählungsprojektionen als entschieden. Die Stimmen werden jedoch weiterhin ausgezählt; die endgültige Bestätigung erfolgt durch die Wahlbehörden der Bundesstaaten. Die US-Wahlkommission weist darauf hin, dass die Bundesstaaten für die Zertifizierung der Ergebnisse zuständig sind.
Mit dem neuen Kongress können die Demokraten Gesetzesvorhaben der Regierung blockieren, Trumps Nominierungen für wichtige Ämter ablehnen und Untersuchungen zur Arbeit seiner Regierung vorantreiben. Der Machtwechsel wird mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Januar wirksam.
