Südtirols Kasernen: Was noch kommt und was eingefroren ist

Bei der Unterzeichnung des siebten Tauschvertrags erklärte Generalleutnant Carmine Masiello, Stabschef des italienischen Heeres: „Leider haben sich die Zeiten geändert und wir sind nicht mehr in der Lage, irgendetwas abzutreten.“ Er habe persönlich angeordnet, die verbliebenen, bisher als überflüssig eingestuften Liegenschaften einzufrieren. Als Begründung nannte er das veränderte sicherheitspolitische Umfeld und eine laufende Gesetzgebungsdebatte. Kasernen, Depots und Flächen, die bislang als entbehrlich galten, könnten wieder gebraucht werden. Eine Dauer für das Einfrieren nannte er nicht, ebenso wenig die Bedingungen für eine Neubewertung.

Übertragen wurde an jenem Tag trotzdem. Die Kaserne „Francesco Rossi“ in Meran, rund dreißig Hektar, geschätzter Wert 38 Millionen Euro, an Land und Gemeinde. Dazu kam eine Absichtserklärung zum „Alten Gericht“ in Meran und ein Rekognitionsakt über weitere nicht mehr benötigte Staatsimmobilien.

Team-K-Abgeordneter Paul Köllensperger reichte am 7. Oktober eine schriftliche Anfrage ein und wollte wissen, welche Areale trotz des Stopps noch ans Land gehen. Landeshauptmann Arno Kompatscher antwortete gestern (28. Oktober). Der Kernsatz: Die bestehenden Einvernehmensprotokolle und Programmabkommen mit dem Staat sind von der Blockierung nicht betroffen. Was vereinbart ist, kommt. Das betrifft dreizehn Liegenschaften, die in Protokoll und Programmabkommen stehen, aber noch nicht im Eigentum des Landes sind:

Aus dem zweiten Programmabkommen

• Teil der Kaserne „Rossi“ in Meran
• Einfamiliengebäude bei der Kaserne „Reatto“ in Brixen

Aus dem dritten Programmabkommen

• Teil der Kaserne „Battisti“ in Meran
• Palast „Reverberi“ in Brixen
• Wohngebäude in Vahrn
• Wohngebäude in Gossensaß
• Villa „Igea“ in Bruneck
• Ausbildungsplatz im Ridnauntal
• Magazin mit zwei Wohngebäuden in Leifers
• Schießstand Moritzing in Bozen

Aus dem vierten Programmabkommen

• Immobilie der Luftwaffe in der Neustiftstraße in Bozen
• Ehemaliges Munitionsdepot in Unterrain, Pillhof
• Flugplatz in Sterzing

Einer dieser Punkte hat sich bereits erledigt. Der verbliebene Teil der Rossi-Kaserne ging mit dem siebten Tauschvertrag im September an das Land. Köllenspergers Liste war an dieser Stelle schon überholt, als er sie einreichte. Es bleiben also zwölf.

Köllensperger hat zusätzlich nach zehn Objekten gefragt, die auf der Liste jener Immobilien stehen, die der Staat nicht mehr benötigt: die Luftschutzbunker am Virgl und in der Fagenstraße, der Hof in der Reschenstraße mit dem Passaggio della Memoria, die Carabinieri-Kaserne in Kastelruth, ein Gebäude der Franzensfeste in Aicha, der ehemalige Schießplatz von Milland, die Villa San Marco in Meran sowie die Zollstellen am Draupass, am Reschenpass und am Brenner. Kompatschers Antwort: Diese Immobilien gehören nicht mehr zum Demanialgut des Heeres, sondern werden von der Agentur für Staatsgüter verwaltet. Vom Abtretungsstopp sind sie deshalb ebenfalls nicht betroffen.

Das beantwortet allerdings eine etwas andere Frage als die gestellte. Gefragt war, ob diese Objekte weiterhin ans Land abgetreten werden. Die Antwort sagt, dass die Blockade für sie nicht gilt. Ob und wann sie übergehen, steht nicht da.

Der Mechanismus hinter den Übergaben erklärt, warum sich das Ganze über zwei Jahrzehnte zieht. Grundlage ist ein Einvernehmensprotokoll zwischen Land und Verteidigungsministerium vom 10. August 2007. Das Land errichtet darin Infrastruktur für das Militär, also Unterkünfte, Modernisierungen, Sanierungen, und erhält nach der Kollaudierung der Arbeiten im Tausch Liegenschaften, die das Heer nicht mehr braucht.

Das Gesamtvolumen beträgt 430 Millionen Euro, je zur Hälfte Wert der Immobilien und Kosten der Bauarbeiten, die das Land trägt. Abgewickelt wird es in einzelnen Tauschverträgen. Der fünfte, im Oktober 2022, übertrug die Kaserne „Enrico Federico“ in Bruneck und einen Teil der Rossi-Kaserne, zusammen 66.000 Quadratmeter im Wert von 33 Millionen Euro. Im Gegenzug baute das Land unter anderem in Meran, Bozen, Brixen, Sterzing, Corvara und Seis.

Der siebte Vertrag kam im September 2026 zustande. Der nächste ist laut Kompatscher für 2027 geplant. Einen Zeitplan für die einzelnen Liegenschaften gibt es nicht. Er hänge, so die Antwort, vom Fortschreiten der Arbeiten und von den Prioritäten bei der künftigen Nutzung ab.

Für Südtirol sind diese Areale die größte zusammenhängende Flächenreserve, und ein Teil davon ist für Wohnraum vorgesehen. Das ist der Grund, warum der Stopp Ende September als Rückschlag für die Wohnbaupolitik gelesen wurde.

Am weitesten gediehen ist die Planung bei der Otto-Huber-Kaserne in Bozen. Auf rund eineinhalb Hektar sollen dort mindestens 450 Wohnungen entstehen. Der formelle Übergang an das Land ist nach Auskunft der Landesabteilung für Vermögen und Wirtschaft für Mitte 2028 vorgesehen, die Weitergabe an die Gemeinde für 2029. Das Team K hat im Gemeinderat beantragt, schon 2027 erste Planungsaufträge zu vergeben und einen Ideenwettbewerb auf den Weg zu bringen, damit die Ergebnisse bei der Übergabe vorliegen.

Zur Einordnung: Eine Wohnung von siebzig Quadratmetern kostet in Bozen nach den aktuellen Werten des Landesinstituts für Statistik zwischen 298.000 und 379.250 Euro. Gemessen am Medianlohn der Südtiroler Privatwirtschaft von 29.851 Euro brutto im Jahr sind das zehn bis knapp dreizehn Bruttojahresgehälter.

Drei Dinge beantwortet die Anfrage nicht. Erstens die Zeit. Kompatscher nennt für keine der zwölf Liegenschaften ein Datum. Dass der nächste Tauschvertrag für 2027 geplant ist, sagt nichts darüber, was darin enthalten sein wird. Zweitens die Huber-Kasernen in der Drususstraße. Köllensperger hatte in seiner ersten Frage ausdrücklich nach ihnen gefragt, zusammen mit dem Schießstand am Moritzinger Weg und dem Depot in der Bahnhofstraße in Leifers. Kompatscher verweist auf die Antwort zu Frage drei, und in der dortigen Liste taucht der Schießstand Moritzing auf, möglicherweise auch das Leiferer Magazin. Die Huber-Kasernen stehen dort nicht. Nach den Angaben der Gemeinde Bozen vom September läuft deren Übergabe planmäßig, in der Antwort auf die Landtagsanfrage sind sie aber nicht ausdrücklich bestätigt. Drittens, was nach den zwölf kommt. Masiellos Anordnung betrifft genau jene Flächen, für die noch kein förmlicher Akt besteht. Südtirol hat vertraglich gesichert, was es gesichert hat. Alles darüber hinaus ist eingefroren, ohne absehbares Ende.