ASGB fordert 500 Euro Mietbeihilfe für junge Arbeitnehmer

Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) fordert einen Wohnpakt zwischen Land, Gemeinden, jungen Arbeitnehmern und privaten Vermietern.

Vorgesehen sind monatlich 500 Euro Mietbeihilfe für zwei Jahre. Anspruch hätten laut Vorschlag Arbeitnehmer bis einschließlich 35 Jahre mit unbefristetem Arbeitsvertrag und Lebensmittelpunkt in Südtirol. Eine Prüfung über die EEVE soll es nicht geben.

Damit die Förderung nicht in höheren Mieten aufgeht, verlangt der ASGB zugleich finanzielle Vorteile für Vermieter, die langfristig und zu fairen Bedingungen vermieten. Als Grundlage sollen die bestehenden Gebietsabkommen mit festgelegten Mietzinsbandbreiten dienen.

Bei bestimmten begünstigten Mietverträgen gilt die staatliche Ersatzsteuer auf Mieteinnahmen, die „cedolare secca“, derzeit mit zehn Prozent in Bozen, Meran, Leifers, Eppan, Lana und Algund. In den übrigen Gemeinden beträgt der reguläre Satz 21 Prozent.

Da die Festlegung der begünstigten Gemeinden Sache des Staates ist, schlägt der ASGB für die übrigen Gemeinden einen finanziellen Ausgleich durch das Land vor. Zugleich solle die Landesregierung in Rom auf eine Ausweitung der Steuerbegünstigung drängen.

Zusätzlich soll die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) für teilnehmende Vermieter auf höchstens 0,3 Prozent sinken. Für bisher leerstehende Wohnungen regt der ASGB zeitlich begrenzte weitere Erleichterungen an. Land und Gemeinden sollen dafür die Voraussetzungen schaffen und die Gemeinden für Einnahmenausfälle entschädigen.

Auch Mietausfälle und nachgewiesene Schäden müssten abgesichert werden. Der gesetzlich vorgesehene Garantiefonds für Vermieter sei laut ASGB noch immer nicht funktionsfähig. Wohnbaulandesrätin Ulli Mair habe im September bestätigt, dass die Frage der Verwaltung ungeklärt sei.

Der Gewerkschaftsbund fordert, den Fonds mit dem Wohnpakt zu verbinden und Vermietern auch bei der Vertragsabwicklung und rechtlichen Problemen Unterstützung zu bieten.

Der ASGB ruft die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Gemeinden, Gewerkschaften, Hauseigentümern und Mieterschutzvertretern einen konkreten Wohnpakt auszuarbeiten. Vorsitzender Tony Tschenett verweist auf die hohen Wohnkosten für junge Arbeitnehmer und die Frage, wie sie in ihrer Heimat eine Zukunft aufbauen sollen.