Rom soll Ortspolizei neu ordnen: Mair sieht neue Spielräume
Die römische Regierung soll Aufgaben und Befugnisse der Ortspolizei an die heutigen Anforderungen anpassen. Dafür hat der Senat am 13. Oktober ein Delegationsgesetz verabschiedet. Es ermächtigt die Regierung, das staatliche Rahmengesetz zur Organisation der Gemeindepolizei aus dem Jahr 1986 zu überarbeiten.
Mair begrüßt den Schritt. „Es ist zu begrüßen, dass nun auch auf Staatsebene Schritte gesetzt werden, um Aufgaben, Befugnisse und Rahmenbedingungen der Ortspolizei an die heutigen Anforderungen anzupassen“, erklärte die Landesrätin.
Neue Regeln zu Befugnissen und Ausrüstung
Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes soll die Regierung die entsprechenden gesetzesvertretenden Dekrete ausarbeiten. Dabei geht es unter anderem um Qualifikationen im Bereich der öffentlichen Sicherheit, Versicherungs- und Rechtsschutz, den Zugang zu Datenbanken sowie um Bewaffnung und Schutzinstrumente wie Bodycams.
Mair will prüfen, welche neuen Möglichkeiten sich daraus für Südtirol ergeben. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit der Ortspolizei zu stärken und die Gemeinden bei Sicherheit und Ordnung zu unterstützen.
Autonomie-Klausel für Südtirol
Italienweit sind laut Presseamt des Landes Südtirol rund 60.000 Ortspolizisten im Einsatz, in Südtirol etwa 350. Da die Ortspolizei in die Zuständigkeit der Regionen fällt, betreffen die staatlichen Vorgaben vor allem Bereiche mit Schnittstellen zu den staatlichen Sicherheitskräften. Das Rahmengesetz enthält eine Schutzklausel für die besonderen Zuständigkeiten der autonomen Regionen und Provinzen.
Quelle: Presseamt des Landes Südtirol
