Berlin: Bahnt sich eine Koalition des Grauens an?

Andere Parteien klären vor Sondierungen vielleicht Steuerfragen, Bauprojekte oder die Ressortverteilung. In Berlin musste zunächst geregelt werden, wie eine mögliche Regierung mit antisemitischen Vorfällen umgehen möchte. Auch eine Art von Regierungsprogramm.

Teile der Berliner Linken stehen seit Längerem wegen ihres Umgangs mit Israel und Antisemitismus in der Kritik. SPD und Grüne wollten deshalb vor dem eigentlichen Start verbindliche Regeln. Antisemitische Vorfälle sollen künftig Konsequenzen bis hin zum Partei- oder Fraktionsausschluss haben können. Man könnte das als konsequent bezeichnen.

Man könnte sich allerdings auch fragen, was es über ein mögliches Regierungsbündnis aussagt, wenn ein solches Regelwerk schon vor den ersten ernsthaften Koalitionsgesprächen benötigt wird.

Dann wäre da noch Ferat Koçak. Der Linken-Bundestagsabgeordnete geriet wegen Kontakten in das Umfeld der Remmo-Großfamilie unter Druck und gab seinen Sitz im Innenausschuss auf. Dem Berliner SPD-Landeschef Steffen Krach reicht das offenbar nicht: Er fordert Koçaks Ausschluss aus der Linksfraktion.

Auch die Wahlparty der Neuköllner Linken sorgte für interessante Gesellschaft. Dort erschienen unter anderem Issa Remmo sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist, dem Nähe zur von der EU als Terrororganisation eingestuften PFLP zugeschrieben wird. Bei anderen Parteien würde man vermutlich tagelang über „rote Linien“ sprechen. Hier spricht man über eine gemeinsame Regierung.

Auch wirtschaftspolitisch weiß die Linke immerhin ziemlich genau, was sie will. Große private Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden.

Besonders praktisch: Man muss der Partei nicht einmal „Marktfeindlichkeit“ vorwerfen. Die Linke spricht selbst von einem „bewussten Bruch mit Markt und privater Verwertungslogik“. Deutlicher kann man es kaum formulieren.

SPD und Grüne dürfen nun herausfinden, wie viel von diesem bewussten Bruch mit dem Markt in einer gemeinsamen Regierung Platz finden soll.

Und dann wäre da noch die berühmte Brandmauer. Nach rechts gilt sie als unverrückbares moralisches Monument. Keine Zusammenarbeit, keine gemeinsamen Mehrheiten, keine Annäherung. Schon ein falscher Händedruck kann politische Grundsatzdebatten auslösen.

Nach links scheint die Statik des Bauwerks erstaunlich flexibel zu sein. Antisemitismusdebatten? Dafür findet man Regeln. Clan-Kontakte? Darüber kann man reden. Vergesellschaftung großer Unternehmen? Kommt auf den Verhandlungstisch. Und anschließend setzt man sich gemeinsam zur Sondierung.

Niemand muss AfD und Linke gleichsetzen. Aber SPD und Grüne werden sich die Frage gefallen lassen müssen, weshalb politische Unvereinbarkeit auf der einen Seite als unverhandelbares Prinzip gilt, während auf der anderen Seite selbst erhebliche Kontroversen offenbar mit ausreichend Gesprächsbereitschaft lösbar erscheinen.

Noch gibt es keine Koalition. Aber sollte Rot-Grün-Rot tatsächlich zustande kommen, hätte Berlin zumindest ein Regierungsbündnis, das schon vor seiner Geburt für genügend Gesprächsstoff sorgt.

Ob daraus tatsächlich die „Koalition des Grauens“ wird, muss sich erst zeigen. An politischem Rohmaterial jedenfalls dürfte es nicht mangeln.