Über vier Millionen Euro für das Asyl-Wohnprojekt?

Die Rechnung ist einfach: Für jede aufgenommene Familie sieht das Land einen monatlichen Pauschalbeitrag von 1.800 Euro an die jeweilige Gemeinde vor. Bei 94 Familien und einer vorgesehenen Aufenthaltsdauer von 24 Monaten wären das bei vollständiger Ausschöpfung 4.060.800 Euro. Die 1.800 Euro werden dabei nicht direkt an die Familien ausbezahlt, sondern dienen dazu, die allgemeinen Kosten der Gemeinden für die Unterbringung abzudecken. Die aufgenommenen Familien wiederum müssen sich entsprechend ihrer wirtschaftlichen Lage finanziell beteiligen und die vorgesehenen Tarife an die Bezirksgemeinschaften entrichten.

An der politischen Dimension ändert das jedoch wenig. Mehr als vier Millionen Euro sind auch für einen Landeshaushalt keine belanglose Summe. Es handelt sich um Steuergeld, das irgendwo erwirtschaftet werden muss und das folglich an anderer Stelle nicht ausgegeben werden kann.

Gerade deshalb lohnt sich der Blick darauf, mit welchen Problemen die einheimische Bevölkerung tagtäglich konfrontiert ist. Südtirol diskutiert seit Jahren über den Brain Drain. Junge Menschen absolvieren eine gute Ausbildung, gehen zum Studium oder für den Beruf ins Ausland und kommen nicht mehr zurück. Einer der entscheidenden Gründe dafür ist bekannt: Wer in Südtirol eine Wohnung sucht, steht vielerorts vor Preisen, die mit normalen Einkommen immer schwerer zu stemmen sind.

Junge Südtiroler sollen studieren, eine Familie gründen, arbeiten und möglichst noch Eigentum aufbauen. Gleichzeitig kämpfen viele bereits damit, überhaupt eine leistbare Mietwohnung zu finden. Für sie gibt es keinen pauschalen Zuschuss von 1.800 Euro im Monat, weil sie hier eine Zukunft aufbauen möchten. Sie müssen rechnen, sparen und vielfach auf Jahre hinaus auf den Wunsch nach den eigenen vier Wänden verzichten.

Ähnlich sieht es bei Familien aus. Miete oder Kreditrate, Lebensmittel, Energie, Kinderbetreuung, Auto, Versicherungen und sämtliche übrigen Lebenshaltungskosten müssen Monat für Monat bezahlt werden. Gerade Haushalte mit durchschnittlichen Einkommen fallen dabei häufig durch sämtliche Raster: Zu viel Einkommen für manche Sozialleistung, aber längst nicht genug, um die hohen Südtiroler Lebenshaltungskosten problemlos zu bewältigen.

Diese Familien erhalten keine Rundumbegleitung bei der Wohnungssuche. Niemand garantiert ihnen für zwei Jahre einen Wohnplatz. Niemand stellt für ihre Unterbringung pauschal 1.800 Euro monatlich bereit. Sie müssen selbst sehen, wie sie zurechtkommen.

Natürlich sind die Ausgangslagen nicht identisch. Bei den Teilnehmern des Projekts handelt es sich um Familien mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren und Bleiberecht, die bislang teilweise in Bozner Unterbringungsstrukturen lebten und schrittweise in ein selbstständiges Leben geführt werden sollen. Genau das ist das erklärte Ziel des Projektes.

Doch gerade weil es sich um eine bewusste politische Entscheidung handelt, darf auch gefragt werden, ob das Verhältnis noch stimmt.

Besonders bitter wirkt der Vergleich mit vielen Rentnern. Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Steuern und Sozialbeiträge bezahlt, Familien gegründet und damit zum Wohlstand Südtirols beigetragen haben, müssen heute teilweise mit bescheidenen Pensionen auskommen.

Wer sein ganzes Berufsleben lang gearbeitet hat, bekommt im Alter keine Garantie, dass Wohnen, Pflege und Lebenshaltungskosten problemlos finanzierbar bleiben. Gerade für ältere Menschen können einige hundert Euro mehr oder weniger im Monat darüber entscheiden, ob sie jeden Einkauf genau kalkulieren müssen oder ihren Lebensabend tatsächlich in finanzieller Sicherheit verbringen können.

Hier geht es nicht darum, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzurechnen. Es geht um die Frage, welche Verpflichtung ein Gemeinwesen zuerst gegenüber jenen Menschen hat, die es über Jahrzehnte getragen und finanziert haben.

Landesrätin Rosmarie Pamer präsentiert das Projekt als Investition in Integration und Selbstständigkeit. Die Familien sollen sich aktiv am Integrationsprozess beteiligen. Gemeinsam mit den Sozialdiensten werden individuelle Pläne erstellt, unter anderem für Spracherwerb, Arbeit und spätere eigenständige Wohnmöglichkeiten. Bis Ende des Jahres sollen zunächst 29 Familien übersiedeln, weitere Umzüge sollen folgen.

Das kann man politisch befürworten. Man kann es aber ebenso legitim hinterfragen. Denn die Entscheidung, hierfür erhebliche öffentliche Mittel bereitzustellen, ist keine Naturgegebenheit. Sie ist eine politische Prioritätensetzung. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.

Wer Millionen für die Unterbringung und Begleitung von Familien mit Bleiberecht bereitstellt, muss sich daher die Frage gefallen lassen, ob mit derselben Entschlossenheit auch jene Probleme angegangen werden, die die einheimische Bevölkerung seit Jahren beschäftigen.

Genau hier entsteht der politische Sprengstoff. Seit Jahren hören junge Südtiroler, wie wichtig es sei, den Brain Drain zu stoppen. Seit Jahren wird über leistbares Wohnen gesprochen. Seit Jahren wird beklagt, dass Familien durch die hohen Lebenshaltungskosten unter Druck geraten. Seit Jahren wird über Altersarmut und steigende Pflegekosten diskutiert.

Doch wenn es konkret wird, hören die Betroffenen häufig dieselben Antworten: Die öffentlichen Mittel seien begrenzt, der Wohnungsmarkt sei kompliziert, die Zuständigkeiten seien schwierig und Lösungen könnten nicht von heute auf morgen geschaffen werden.

Beim begleiteten Wohnen für Familien mit Migrationshintergrund geht es plötzlich sehr konkret. Eine Wohnung wird organisiert, ein monatlicher Pauschalbetrag wird festgelegt, Sozialdienste begleiten die Familien und für einen Zeitraum von grundsätzlich zwei Jahren wird ein eigener institutioneller Rahmen geschaffen. Genau dieser Gegensatz dürfte bei vielen Südtirolern auf Unverständnis stoßen.

Natürlich werden die theoretischen 4,06 Millionen Euro nur dann erreicht, wenn tatsächlich sämtliche 94 Familien jeweils über die vollen 24 Monate am Projekt teilnehmen. Das ist derzeit keineswegs ausgemacht. Die Zahl zeigt aber die Größenordnung, die das Modell bei vollständiger Umsetzung erreichen kann.

Und diese Größenordnung sollte Anlass für eine politische Debatte sein. Was könnte Südtirol mit vier Millionen Euro zusätzlich für junge Familien tun? Wie viele Mietzuschüsse für arbeitende Haushalte wären möglich? Wie viele konkrete Rückkehrprogramme für Südtiroler Akademiker ließen sich finanzieren? Wie vielen Rentnern könnte man stärker unter die Arme greifen? Wie viele junge Menschen könnte man dabei unterstützen, im eigenen Land eine Existenz aufzubauen? Darauf kann man unterschiedliche Antworten geben. Die Frage selbst darf aber nicht tabu sein.

Ein Sozialstaat beweist seine Stärke nicht dadurch, dass er möglichst viele Programme schafft. Er beweist sie dadurch, dass er Prioritäten setzt und diejenigen nicht vergisst, die ihn finanzieren und seit Jahrzehnten tragen.

Wer arbeitet, Steuern zahlt und seine Familie eigenständig versorgt, darf nicht irgendwann den Eindruck gewinnen, dass für ihn vor allem Pflichten vorgesehen sind, während bei anderen Gruppen plötzlich erhebliche finanzielle und organisatorische Ressourcen mobilisiert werden können.

Integration kann notwendig sein. Hilfe für Menschen mit Bleiberecht kann sinnvoll sein. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass jedes Integrationsprojekt in jeder finanziellen Größenordnung unangetastet bleiben muss.

Die Landesregierung muss sich deshalb eine einfache Frage gefallen lassen: Würde sie für junge Südtiroler Familien, für Rückkehrer, für Menschen mit niedrigen Renten oder für Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitjob kaum mehr ihre Miete bezahlen können, mit derselben Konsequenz Wohnungen mobilisieren und monatlich bis zu 1.800 Euro an öffentlichen Mitteln bereitstellen?

Wenn die Antwort darauf Nein lautet, liegt genau dort das Problem. Denn Südtirol braucht eine Sozialpolitik, die Integration ermöglicht, ohne dabei aus dem Blick zu verlieren, wem gegenüber dieses Land ebenfalls eine besondere Verantwortung trägt: den Familien, Arbeitnehmern, Unternehmern, jungen Menschen und Rentnern, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und dieses Land über Generationen aufgebaut haben.

Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass für deren Sorgen immer nur Verständnis vorhanden ist, während für andere innerhalb weniger Monate Wohnungen, Betreuungssysteme und Millionensummen organisiert werden.

Öffentliche Solidarität ist kein unbegrenzter Topf. Wer sie einfordert, muss deshalb auch erklären können, warum genau dort Millionen eingesetzt werden – und warum vergleichbare Entschlossenheit bei den Sorgen der eigenen Bevölkerung so oft vermisst wird.