Abwerzger und Rabl: Koalitions-Aus bei FPÖ-Siegen 2027

Er rechne mit „eruptiven Auswirkungen“ der beiden Wahlen, die im Herbst kommenden Jahres über die Bühne gehen werden, auf den Bund, erklärte Rabl. Die „Nervosität“ der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS sei bereits jetzt zu greifen – vor allem bei der Volkspartei, so der Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs.

In seinem Bundesland sei es jedenfalls realistisch, dass die FPÖ auf Platz eins lande, zeigte sich Rabl zuversichtlich. Allerdings: „Ich bin zu hundert Prozent davon überzeugt, dass die ÖVP alles probieren wird, auch als Zweitplatzierte den Landeshauptmann zu behalten.“ Die Schwarzen, mit denen die FPÖ derzeit eine Koalition innerhalb des Proporzsystems bildet, würden wohl versuchen, ein „breites Bündnis“ abseits der Freiheitlichen zu schmieden, warnte Rabl. Für die FPÖ gelte jedenfalls vor der Landtagswahl, den Menschen klar zu machen: „Wahltag ist Zahltag.“

Abwerzger, der Tiroler Landeshauptmann werden will, sprach indes von zwei „historischen Wahlen“ im kommenden Herbst, bei denen die FPÖ die Chance habe, erstmals in der Geschichte beider Länder den Landeshauptmann zu stellen. Die Ausgangsposition sei aufgrund der Oppositionsrolle der FPÖ in Tirol zwar eine andere, aber in beiden Fällen gelte: „Der Bundestrend steht zur Wahl.“

Der Tiroler FPÖ-Chef befürchtete indes dasselbe Szenario wie Rabl in Oberösterreich – nämlich dass auch in Tirol eine zweitplatzierte ÖVP alles versuchen werde, den Landeshauptmannsessel zu retten. „Ich fordere ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle erneut auf, mit mir gemeinsam einen Notariatsakt zu unterschreiben, dass der Erstplatzierte den Landeshauptmann stellt.“ Es wäre für Mattle doch „ein Leichtes“, dies zu tun – außer er plane tatsächlich ein Dreier- oder Viererbündnis abseits der Freiheitlichen.

Anlass für das gemeinsame Pressegespräch in Tirols Landeshauptstadt Innsbruck, an dem auch der nicht-amtsführende FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger teilnahm, war indes das „Freiheitliche Erfolgsmodell“ Wels, wie propagiert wurde. Dieses beweist laut Abwerzger auch auf kommunaler Ebene: „Dort wo Freiheitliche regieren, funktioniert’s.“ Dies zeige allein die Finanzsituation der oberösterreichischen Stadt: Parteikollege Rabl habe Wels im Jahr 2015 mit über 70 Millionen Euro Schulden übernommen, jetzt sei die Stadt mit rund 65.000 Einwohnern de facto schuldenfrei.

„Und gleichzeitig haben wir aber auch investiert. Gespart haben wir in der Verwaltung“, nahm Rabl, der sich im kommenden Jahr der Wiederwahl stellt, den Ball auf. Es habe keine Kündigungen gegeben, aber ein Aufnahmestopp sei verhängt worden. „Die Bevölkerungszahl ist in den vergangenen Jahren gestiegen, aber die Verwaltung ist geschrumpft“, pries der Welser Stadtchef ein „Erfolgsmodell“ in Sachen Bürokratieabbau. Weiters unter anderem auf der Habenseite laut Rabl: Millionen-Investitionen in die Innenstadt, in Grünanlagen und Parks sowie in die neue Messehalle.

Kaum ein gutes Haar ließ der Bürgermeister an den übergeordneten politischen Ebenen – also vor allem Bund und EU. Man werde immer mehr mit de facto sinnlosen Vorschriften überfrachtet, gleichzeitig würden immer mehr finanzielle Verantwortlichkeiten auf die Kommunen ausgelagert. Rabl nannte etwa die Reduzierung auf maximal 22 statt 25 Kindern pro Kindergartengruppe. Dafür habe es in der Realität überhaupt keine Notwendigkeit gegeben.

Unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung werde es jedenfalls zu einem echten Bürokratie- und Schuldenabbau kommen, zeigte sich Rabl überzeugt. Das habe man bereits zweimal bewiesen – nämlich in den Koalitionen von 2000 bis 2007 und 2017 bis 2019.

Und eines stehe für ihn auch fest: Die FPÖ werde und müsse dafür sorgen, dass das Ausschließen von „Gold-Plating“, also die Ãœber- oder strengere Erfüllung von EU-Vorgaben, im nächsten Koalitionsvertrag mit blauer Handschrift verankert werde.

Lassenberger wiederum stellte dem Modell Wels das seiner Ansicht nach schlechte Beispiel Innsbruck gegenüber. Einer Stadt mit „am Ende des Jahres 220 Millionen Euro Schulden und 1.700 Euro-Pro-Kopf-Belastung der Bevölkerung“. Bei der Wahl 2030 müsse es in Tirols Landeshauptstadt zu einer Trendwende kommen – mit ihm als Bürgermeister.

apa