Tourismusabgabe: Befreiung für Menschen mit Behinderung
Der von Team-K-Abgeordnetem Alex Ploner eingebrachte Beschlussantrag verpflichtet die Südtiroler Landesregierung, nach der Einführung des Europäischen Behindertenausweises die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung zu schaffen. Italien hat den Ausweis inzwischen anerkannt.
Ploner kritisiert nun, dass die Umsetzung weiterhin aussteht. Tourismuslandesrat Luis Walcher habe in Berichten zur Umsetzung zugesichert, dass die Landesregierung am Ziel einer Befreiung festhalte. Trotz mehrfacher Aufforderungen in Landtagssitzungen habe er bislang jedoch keine Informationen zu konkreten Maßnahmen oder einem Zeitplan erhalten.
Mit einer Landtagsanfrage will Alex Ploner nun klären, welche Schritte seit dem Beschluss gesetzt wurden, wann die gesetzlichen Bestimmungen angepasst werden sollen und ab wann Menschen mit Behinderung und ihre Begleitpersonen tatsächlich von der Tourismusabgabe befreit werden. „Jetzt braucht es einen klaren Zeitplan statt weiterer Ankündigungen“, fordert Ploner.
