„Mattles Panikkurs zeigt, dass er kein Leadership kann“

Die Tiroler FPÖ nimmt den angekündigten Kurswechsel von Landeshauptmann Anton Mattle gegenüber der Bundes-ÖVP ins Visier. Landesparteiobmann Markus Abwerzger erklärt zwar, er begrüße grundsätzlich jeden Schritt, der Tirol mehr politische Eigenständigkeit und Durchsetzungskraft verschaffe. Entscheidend sei aber, ob daraus auch konkrete politische Entscheidungen folgten.

Mattle müsse deshalb offenlegen, in welchen zentralen Fragen die Tiroler ÖVP künftig tatsächlich einen anderen Weg als die Bundespartei einschlagen wolle, fordert Abwerzger. Dabei nennt er unter anderem den Transitverkehr, leistbares Wohnen, Migration und Sicherheit sowie die Frage, wie viel Entscheidungsspielraum Tirol gegenüber Wien und Brüssel haben soll. „Wo sagt denn Mattle konkret Nein zu Wien?“, fragt der FPÖ-Chef.

Gleichzeitig greift Abwerzger den Landeshauptmann persönlich an. Mattle habe sich in der Vergangenheit als einer der Hauptverantwortlichen für die politische Entwicklung der ÖVP erwiesen und versuche nun, sich von der Bundespartei zu distanzieren. Der FPÖ-Landesparteiobmann wirft ihm deshalb Wankelmütigkeit und fehlende Verlässlichkeit vor.

Auch der Zeitpunkt der angekündigten Neuausrichtung sorgt bei der FPÖ für Kritik. Rund ein Jahr vor der Landtagswahl ein neues Parteiprogramm anzukündigen, die Bevölkerung nach Ideen zu fragen und sich gleichzeitig von der Bundes-ÖVP abzusetzen, sei laut Abwerzger kein politischer Aufbruch, sondern „Wahlkampftheater“.

Die Tiroler FPÖ werde genau beobachten, ob Mattle seinen angekündigten eigenständigeren Kurs auch bei konkreten politischen Fragen umsetze. Tirol brauche keine Distanzierungsbriefe, sondern Politiker mit klarer Haltung, so Abwerzger.