Halbzeitbilanz der STF: Scharfe Kritik an Kompatscher und Landesregierung

Nach Ansicht Rabensteiners seien Rekordhaushalte kein Selbstzweck. Das Geld werde von den arbeitenden und pflichtbewusst Steuern zahlenden Menschen in Südtirol erwirtschaftet. Dennoch komme bei Familien, Arbeitnehmern und Rentnern zu wenig davon an.

„Während sich die Landesregierung für Rekordhaushalte feiert, wissen immer mehr Menschen nicht, wie sie Miete, Lebensmittel, Strom und Heizung bezahlen sollen. Manche haben zwei oder drei Jobs, andere verlassen unser Land, weil sie sich hier keine Zukunft mehr aufbauen können. Gleichzeitig kommen immer mehr Menschen von außen in unser Land, die sich anscheinend ein Leben hier – auch als Großfamilie – leicht leisten können. Außerdem werden Millionen für Prestigeprojekte, Protzbauten und Veranstaltungen mit zweifelhaftem Nutzen ausgegeben. Die Bevölkerung finanziert den Wohlstand des Landes – sie muss endlich auch davon profitieren“, erklärt Rabensteiner.

Besonders kritisch sieht der Landtagsabgeordnete die Entwicklung beim Minderheitenschutz, beim Schutz der deutschen Muttersprache sowie bei der Entlastung von Familien und Rentnern. Die Lebenshaltungskosten seien in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als viele Löhne und Renten.

Auch am Wohnungsmarkt ortet Rabensteiner große Probleme. Höfe, Hotels und Wohnungen würden zunehmend zu Spekulationsobjekten, während Einheimische kaum mehr bezahlbaren Wohnraum finden oder Eigentum erwerben könnten.

Kritisch beurteilt er außerdem die geplante Autonomiereform. Diese sei aus seiner Sicht kein großer Fortschritt, sondern berge erhebliche Risiken, weil bestehende Schutzmechanismen abgeschwächt würden.

Auch in der Bildungspolitik sieht Rabensteiner Handlungsbedarf. Er fordert Maßnahmen, um zu verhindern, dass sich die deutsche Schule schrittweise zu einer gemischtsprachigen Schule entwickelt. Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen müssten vor dem regulären Unterricht gezielt gefördert werden, damit der Unterricht in deutscher Sprache und das Recht der deutschen Volksgruppe auf eine muttersprachliche Schule erhalten bleiben.

Rabensteiner fordert deshalb spürbare Entlastungen für Familien und Rentner sowie eine konsequente Verteidigung der autonomen Minderheitenrechte und der deutschen Sprache. Bei Kriminalität und beim Betrug mit gefälschten Sprachzertifikaten müssten die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und Verstöße konsequent geahndet werden.

Abschließend betont der STF-Abgeordnete, dass der einheimische Mensch, seine Sprache, seine Kultur, seine Identität, seine Sicherheit und seine Zukunft im Mittelpunkt der Politik stehen müssten – und nicht Prestigeveranstaltungen oder politische Selbstdarstellung. Entscheidend sei nicht die Höhe des Landeshaushalts, sondern ob Familien sich das Leben leisten könnten, Rentner in Würde lebten, Leistung belohnt werde und junge Südtiroler in ihrer Heimat eine Zukunft fänden.