Signa-Spendenausschuss schließt Arbeit ab

Der vom Ausschussvorsitzenden Andreas Colli verfasste Abschlussbericht wurde mit 15 Ja- und 10 Nein-Stimmen angenommen. Abgestimmt wurde nach dem im Landtag geltenden gewichteten Stimmrecht, bei dem die Stimmenzahl der Ausschussmitglieder von der Größe ihrer Fraktionen abhängt.

Der Untersuchungsausschuss hatte sich in den vergangenen 18 Monaten mit möglichen finanziellen Verbindungen zwischen dem Signa-Gründer René Benko und der Südtiroler Politik befasst. Insgesamt fanden zahlreiche Sitzungen statt, in deren Verlauf 34 Personen angehört wurden. Weitere geladene Auskunftspersonen erschienen jedoch nicht vor dem Ausschuss.

Nach Angaben des Vorsitzenden konnten die ursprünglich vermuteten Finanzierungen oder Spenden durch Benko nicht nachgewiesen werden. „Das, was das Gremium effektiv festgestellt hat, ist: Es hat sich nicht bewahrheitet, dass es die ursprünglich angenommenen Finanzierungen bzw. Spenden durch Benko gegeben hat“, erklärte Colli nach der Sitzung.

Gleichzeitig übte der Vorsitzende Kritik an den rechtlichen Rahmenbedingungen für Untersuchungsausschüsse des Südtiroler Landtags. Nach seiner Einschätzung seien diese in ihrer derzeitigen Form nur eingeschränkt geeignet, ihrer Kontrollfunktion nachzukommen. Sollten Untersuchungsausschüsse künftig wirksamere Instrumente der politischen Kontrolle sein, müsse die Geschäftsordnung des Landtags entsprechend angepasst werden.

Neben dem mehrheitlich beschlossenen Abschlussbericht werden auch die angekündigten Minderheitenberichte von Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) und Zeno Oberkofler (Grüne Fraktion) dem Landtagsplenum in der September-Sitzung zur Kenntnis vorgelegt.

Zum Abschluss der Ausschussarbeit bedankte sich Colli bei den Mitarbeitenden des Generalsekretariats, des Rechtsamts sowie allen weiteren Beteiligten für die Unterstützung während der vergangenen eineinhalb Jahre.