SVP-Soziale-Mitte kritisiert lange Wartezeiten bei Wohnbauförderung

Wie die Soziale Mitte in einer Aussendung mitteilt, seien mit den neuen Bestimmungen zur Wohnbauförderung zahlreiche Vereinfachungen umgesetzt worden. Ziel der Reform sei es gewesen, bürokratische Hürden abzubauen und die Abwicklung der Ansuchen effizienter zu gestalten. Nach Ansicht der Sozialen Mitte spiegeln sich diese Verbesserungen jedoch bislang nicht in der Praxis wider.

„Die neuen Regelungen stellen einen Schritt in die richtige Richtung dar. Umso unverständlicher ist es, dass sich an den Bearbeitungszeiten von sage und schreibe zwei Jahren kaum etwas geändert hat“, erklärt die Vorsitzende der Sozialen Mitte, Gabi Morandell.

Obwohl der Verwaltungsaufwand durch die neuen Kriterien deutlich reduziert worden sei, müssten viele Bürger weiterhin monatelang auf Entscheidungen warten. Dies erschwere die persönliche Wohn- und Lebensplanung erheblich.

Die Soziale Mitte sieht insbesondere in der Digitalisierung großes Potenzial, um die Verfahren zu beschleunigen. Moderne Verwaltungsprogramme und Anwendungen der künstlichen Intelligenz könnten zahlreiche Arbeitsschritte vereinfachen, ohne die notwendige Sorgfalt bei der Prüfung der Anträge zu beeinträchtigen, heißt es.

Morandell verweist darauf, dass die Problematik seit Jahren bekannt sei. „Die Menschen haben Anspruch auf eine effiziente Verwaltung und zeitnahe Entscheidungen. Die immer gleichen Begründungen mit Personalmangel oder fehlender Einschulung können wir nicht mehr akzeptieren“, betont sie.

Besonders kritisch beurteilt die Soziale Mitte die Situation im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus. Dieser sei grundsätzlich ein wichtiges Instrument zur Schaffung von leistbarem Wohnraum. Allerdings würden mehrere Projekte, die bereits vor rund acht Monaten eingereicht worden seien, noch immer auf ihre Überprüfung warten. Dadurch verzögere sich die Umsetzung dringend benötigter Wohnbauvorhaben.

Die Soziale Mitte fordert daher die zuständige Landesrätin sowie die verantwortlichen Ämter auf, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Falls notwendig, sollten vorübergehend zusätzliche personelle Ressourcen aus anderen Verwaltungsbereichen zur Verfügung gestellt werden.

„Wir diskutieren seit Jahren über die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Wenn Projekte und Fördergesuche jedoch monatelang liegen bleiben, werden gute politische Entscheidungen durch langsame Verwaltungsabläufe ausgebremst. Das können wir so nicht weiterhin hinnehmen“, erklärt Morandell abschließend.

Die Soziale Mitte der SVP erwartet sich nun konkrete Schritte zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten, damit die Ziele der Wohnbaureform auch tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.