„Löst kein einziges reales Problem“: Kritik an neuem Schulgesetz

Das Omnibusgesetz ist ein Sammelgesetz, das mehrere unterschiedliche Themen in einem einzigen Paket bündelt. Ähnlich wie ein Bus, der viele Fahrgäste gleichzeitig befördert. In diesem Fall geht es um den Bildungsbereich: Das Gesetz fasst verschiedene Neuerungen rund um Schule und Universität zusammen. Trotz vieler Ankündigungen im Vorfeld bringe das Gesetz keine strukturellen Verbesserungen, kritisiert der Team-K-Landtagsabgeordnete, Alex Ploner. „Das Grundproblem dieses Gesetzes liegt darin, dass es kein einziges reales Problem der Schulen nachhaltig löst“, so Ploner. Die Schwierigkeiten, mit denen Familien und Lehrpersonen heute konfrontiert seien, würden auch im kommenden Schuljahr bestehen bleiben.

Ganz ohne Lob lässt Ploner das Gesetz aber nicht. Künftig erhalten Personen mit Meisterbrief Zugang zur Freien Universität Bozen. Dies sei ein Schritt, der die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung stärke und neue Perspektiven eröffne. Positiv bewertet das Team K außerdem, dass Mitarbeiter für Integration künftig mit Stimmrecht in die Klassenräte aufgenommen werden. Diesen Vorschlag hatte Ploner selbst als Antrag eingebracht und sieht ihn nun im Gesetz verankert. Auch die geplante Stärkung des schulischen Bibliothekswesens findet seine Zustimmung, da sie Lesekompetenz und Bildungsqualität fördern könne.

Bildungsplan auf neue Zielgruppen. Darunter Schüler mit Migrationshintergrund sowie Jugendliche mit Schulangst. „Was geschaffen wird, ist in erster Linie zusätzliche Bürokratie“, warnt Ploner. Ohne zusätzliches Personal blieben solche Maßnahmen wirkungslos. Zudem seien individuelle Bildungspläne bereits seit 2012 möglich und damit keine Neuerung.

Besonders scharf kritisiert das Team K die vorgesehenen Sanktionen gegen Eltern, die verpflichtende Beratungsgespräche nicht wahrnehmen. „Anstatt auf Zusammenarbeit und Unterstützung zu setzen, greift man zu Strafandrohungen, samt Geldstrafen. Das ist der falsche Zugang“, betont Ploner. Gerade in der Bildung brauche es Vertrauen und echte Begleitung der Familien und keine zusätzlichen Druckmittel. Solche Maßnahmen könnten das Verhältnis zwischen Schule und Elternhaus eher belasten.

Ein zentraler Kritikpunkt betreffe schließlich die Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund. Trotz intensiver Diskussion und großer Ankündigungen rund um die Ergebnisse der internen SVP-Arbeitsgruppe bleibe das Gesetz deutlich hinter den Erwartungen zurück. „Die Südtiroler Schule braucht keine symbolischen Maßnahmen und großen Ankündigungen, sondern konkrete und sofort wirksame Lösungen“, so Ploner. Nötig seien mehr Integrationspersonal, spezialisierte Fachkräfte und gezielte Sprachförderung. Wer diese Entscheidungen weiter aufschiebe, werde im September mit genau denselben Problemen konfrontiert sein wie heute.