Südtiroler Landtag lehnt Stärkung der Direkten Demokratie ab
Hürden abbauen
Ziel der Reform war es, Hürden abzubauen, die es Bürgern in den vergangenen Jahren erschwert haben, ihre Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen. Unterstützt wurden die Gesetzesvorschläge von Vertreterinnen und Vertretern mehrerer politischer Parteien und Fraktionen.
Die Initiatoren zeigen sich über die Ablehnung enttäuscht. Sie sprechen von einer verpassten Chance, die demokratische Beteiligung in Südtirol zu stärken. Besonders kritisieren sie, dass mehrere Parteien vor den Landtagswahlen 2023 eine Reform der Direkten Demokratie angekündigt hätten. Nach Ansicht von Foppa und Ploner seien diese Versprechen nun nicht eingehalten worden.
Mehrere Änderungen waren vorgesehen
Die beiden Gesetzentwürfe sahen mehrere Änderungen vor. So sollte unter anderem klargestellt werden, dass Volksabstimmungen auch zu Fragen der Regierungsform zulässig sind. Zudem war eine Reform der Richterkommission geplant, die über die Zulässigkeit von Volksbegehren entscheidet. Durch ein Losverfahren unter Fachleuten des öffentlichen Rechts sollte die Unabhängigkeit dieser Kommission gestärkt werden.
Weitere Vorschläge betrafen die Einführung von Online-Unterschriften sowie eine Ausweitung jener Personen, die Unterschriften für Volksbegehren beglaubigen dürfen.
Die unterstützenden Fraktionen – darunter die Grünen, Team K, Süd-Tiroler Freiheit, PD, Freie Fraktion, JWA, Vita und Wir Bürger – betonten, dass eine stärkere Direkte Demokratie das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen fördern würde. Die Landtagsmehrheit habe sich jedoch gegen die vorgeschlagenen Änderungen entschieden.
