Streit um Brenner-Zulauf: NEOS werfen Tiroler ÖVP „Doppelspiel“ vor

NEOS-Landessprecherin und Klubobfrau im Tiroler Landtag, Birgit Obermüller, spricht von einem „durchschaubaren Doppelspiel“ der Tiroler Volkspartei. „Mattle und die Tiroler ÖVP können nicht in Innsbruck auf Widerstand machen und in Wien ihre eigenen Abgeordneten beim Budget des Rahmenplanes zustimmen lassen. Wer daheim laut schimpft und im Nationalrat abnicken lässt, spielt kein ehrliches Spiel mit Tirol“, erklärte Obermüller.

Die NEOS fordern in der Debatte mehr Ehrlichkeit und weniger politische Inszenierung. Angesichts knapper Budgets müsse klar priorisiert werden, welche Verkehrsprojekte tatsächlich umgesetzt werden sollen. Gleichzeitig kritisieren die Pinken einen langjährigen Widerspruch in der Tiroler Verkehrspolitik: Während die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene regelmäßig gefordert werde, seien wichtige Finanzierungsentscheidungen aus Tirol politisch gebremst worden.

Besonders im Fokus steht dabei der Brennerbasistunnel samt Nordzulauf. Dominik Oberhofer, Verkehrssprecher der NEOS und Tiroler Nationalratsabgeordneter, betont, dass Tirol einen besonders großen Anteil am Bundesbudget für Regionalbahnen beanspruche.

„Wer jetzt so tut, als könnten jahrelang von der Landesregierung liegengelassene Projekte einfach vom Bund durchfinanziert werden, macht den Menschen etwas vor“, so Oberhofer. Er sei derzeit der einzige Tiroler Abgeordnete, der die Fragen rund um den Rahmenplan direkt mitverhandle.

Aus Sicht der NEOS müssten deshalb vor allem der Ausbau der Regionalbahnen rund um Innsbruck sowie die Modernisierung der Zillertalbahn oberste Priorität haben. Gleichzeitig fordert die Partei mehr Druck auf Deutschland beim Ausbau des Nordzulaufs zum Brennerbasistunnel. Österreich dürfe kein milliardenschweres Infrastrukturprojekt errichten, das am Ende mangels deutscher Anbindung unvollständig bleibe, so die Kritik.