Autonomiereform: „Gefährliche Zugeständnisse statt Verbesserungen!“

Besonders besorgt zeigt sich die Süd-Tiroler Freiheit über jene Punkte, die aus ihrer Sicht volkstumspolitisch gefährliche Zugeständnisse an die italienische Volksgruppe sind. Genannt werden mehrere Beispiele. So könne die Landesregierung künftig auf Basis der Volkszählung zusammengestellt werden, was die Frage aufwerfe, wozu man dann noch wählen gehen solle. Auch die Herabsetzung der Ansässigkeitsklausel für italienische Staatsbürger von vier auf zwei Jahre zur Erlangung des Wahlrechts stößt auf scharfe Kritik. Hinzu komme, dass Italiener in den Gemeindeausschuss berufen werden können, selbst wenn nur ein einziger Vertreter in den Gemeinderat eingezogen ist.

Mit der Reform sollen ehemalige, vom Verfassungsgericht aber ausgehöhlte Zuständigkeiten in Bereichen wie Raumordnung oder Abfallwirtschaft wiederhergestellt werden. Neue Kompetenzen gibt es nach Darstellung der Bewegung lediglich in den Bereichen Handel, Umweltschutz und Wildtiermanagement. Zudem solle das Land bei einer Änderung des Statuts in Zukunft nicht schlechter aussteigen dürfen. Ein weiterer Kritikpunkt: Künftig soll in der deutschen Bezeichnung auch der Begriff „Alto Adige“ festgeschrieben werden. Das stößt der Bewegung sauer auf, ebenso wie die ihrer Meinung nach schwache Formulierung der Einvernehmensklausel.

Bereits im April 2025 hatte eine vom Landtagsklub der Süd-Tiroler Freiheit initiierte Expertenanhörung zur Reform deutliche Warnungen ausgesprochen. Damals war von einer Reihe von Nachteilen die Rede, darunter das festgeschriebene nationale Interesse und die verkürzten Fristen für das Wahlrecht. Die Bewegung erinnert abschließend an den vom Landeshauptmann selbst initiierten Südtirol Konvent vor zehn Jahren. Die Bevölkerung habe damals klar dargelegt, in welche Richtung sich Südtirol entwickeln solle. Davon sei in der vorliegenden Autonomiereform allerdings wenig zu finden, so die Kritik.