SHB übt scharfe Kritik an genehmigter Autonomiereform

SHB-Obmann, Roland Lang, spricht in einer Aussendung von einer „Autonomieaufweichung“, die heute, am 13. Mai, in Kraft getreten ist. Aus seiner Sicht seien damit wichtige Grundsteine zum Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit endgültig gelöscht oder zumindest stark abgeschwächt worden. Für deren Festschreibung hätten einst Silvius Magnago, Alfons Benedikter und viele andere in der SVP gekämpft.

Lang stützt seine Kritik unter anderem auf Aussagen von Fachleuten. Verfassungsrechtler Peter Hilpold habe gewarnt, die völkerrechtliche Absicherung werde durch eine „weitgehend wertlose Einvernehmensklausel“ verdrängt und der Text sei gegenüber dem Entwurf von 2024 deutlich abgeschwächt. Auch Rechtsanwalt Paolo Gobbato wird zitiert: Ein neuer Artikel 2, der die Südtirol Autonomie aufwerten solle, fehle vollständig. Stattdessen bleibe die zentrale Rolle des nationalen Interesses bestehen.

Besonders ein Punkt bereitet dem SHB-Obmann Sorgen. Künftig dürfen Personen bereits nach zwei Jahren Ansässigkeit in Südtirol mitwählen. Lang sieht darin eine Gefährdung der deutschen und ladinischen Volksgruppe. Alfons Benedikter habe seinerzeit nicht ohne Grund eine vierjährige Ansässigkeit gefordert, betont Lang, und auf die bevorstehende massive Einwanderung von außerhalb der EU hingewiesen.

Lang scheut auch keinen direkten Angriff auf die Landespolitik. Südtirol werde zunehmend von Politikern regiert, denen das Gespür und der Bezug zur Tiroler Identität fehle. Eine Reform, die geraubte Kompetenzen wiederherstellen sollte, opfere stattdessen Grundlagen des Minderheitenschutzes und tausche sie gegen „zweitrangige Scheinzuständigkeiten“. Für ihn ist klar: „Wahrlich kein Grund zum Feiern.“