Digitale Stimmabgabe für alle Südtiroler

Ursprünglich war die digitale Stimmabgabe nur für Auslandssüdtiroler und die Stadt Bozen vorgesehen. Durch die Annahme des Änderungsantrags des Team K wurde dieses Recht nun auf die gesamte Wählerschaft ausgedehnt. Vor allem im Ausland lebende Südtiroler sowie junge Wähler sollen davon profitieren. „Alle oder niemand – alles andere wäre nicht akzeptabel, würde das Wahlresultat verzerren und Tür und Tor für Rekurse öffnen“, erklärt der Einbringer des Antrags, Alex Ploner in einer Aussendung.

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf der Landesregierung hat vorgesehen, die digitale Stimmabgabe „versuchsweise“ zunächst nur in Bozen einzuführen. Für Team K sei das keine tragbare Lösung gewesen. „Entweder das System funktioniert, dann muss es allen zur Verfügung stehen. Oder es funktioniert nicht, dann muss man es bleiben lassen. Ein einseitiger Testlauf nur für Bozen wäre politisch und demokratisch nicht verantwortbar gewesen, mit dem konkreten Risiko von Rekursen behaftet“, betont Paul Köllensperger.

Landeshauptmann Arno Kompatscher habe diese Kritik aufgenommen und selbst eingeräumt, dass ein solches Vorgehen erhebliche Risiken von Wahlanfechtungen mit sich gebracht hätte. Gerade bei der Zuteilung von Restmandaten entscheiden oft wenige Stimmen und eine bevorzugte Behandlung einzelner Gebiete hätte das Ergebnis beeinflussen können. Berücksichtigt wurde zudem ein Vorschlag von Paul Köllensperger, vor einer kostspieligen Neuentwicklung des Wahlsystems zunächst bestehende Lösungen zu prüfen. Als mögliches Vorbild nennt er das seit Jahren erfolgreich eingesetzte Open-Source-Onlinewahlsystem Estlands, das international als Modell gilt.