Digitale Souveränität ohne vollständigen Überblick?
Südtirol will digital in die Zukunft. Bürger sollen ihre Ansuchen online stellen, Daten werden über Plattformen verarbeitet, Ämter setzen auf neue Programme – und auch künstliche Intelligenz soll in der Verwaltung zunehmend eine Rolle spielen.
Doch ausgerechnet bei einer entscheidenden Grundfrage wird es heikel: Weiß das Land eigentlich vollständig, auf welchen digitalen Systemen seine Verwaltung läuft?
Eine Antwort von Landeshauptmann Arno Kompatscher auf eine entsprechende Landtagsanfrage des Team-K-Abgeordneten Paul Köllensperger lässt aufhorchen. Darin heißt es, die ADAS habe derzeit noch keine vollständige Übersicht über die Plattformen und Anwendungssoftware, die von den einzelnen Körperschaften eingesetzt werden.
Was ist die ADAS?
Die ADAS ist die Agentur für ein digitales Südtirol. Vereinfacht gesagt soll sie die digitale Entwicklung des Landes mitsteuern. Sie unterstützt die Landesregierung bei der Digitalagenda, koordiniert die IT zwischen Land, Gemeinden und verbundenen Einrichtungen und befasst sich auch mit Themen wie Standardisierung, digitaler Transformation und Cybersicherheit.
Gerade deshalb ist die Antwort politisch brisant. Denn wer digital unabhängiger werden will, muss zuerst wissen, wovon er abhängig ist. Wer von außereuropäischen Plattformen wegkommen will, muss wissen, welche Programme, Cloud-Dienste und Systeme derzeit tatsächlich verwendet werden. Und wer von digitaler Souveränität spricht, braucht zuerst eine saubere Bestandsaufnahme. Genau diese liegt offenbar noch nicht vollständig vor.
Kein vollständiger Überblick
In der Antwort auf die Anfrage schreibt Kompatscher, dass die ADAS „im Moment noch keine vollständige Übersicht“ über Plattformen und Anwendungssoftware habe, die von den einzelnen Körperschaften eingesetzt werden.
Auch innerhalb der Landesverwaltung ist die Lage laut Kompatscher noch nicht vollständig geklärt. Zwar kümmere sich die Abteilung Informatik darum, die eingesetzten Technologien und Programme zu erfassen. Der Datenbestand sei aber noch lückenhaft.
Als Grund nennt der Landeshauptmann die jahrelange und anhaltende Unterbesetzung. Damit steht die Landesregierung vor einer unbequemen Frage: Wird in Südtirol zuerst immer weiter digitalisiert – und erst danach vollständig erhoben, worauf diese Digitalisierung eigentlich läuft?
Erfassung läuft seit Jahren langsam
Noch deutlicher wird es bei der Frage, wann eine vollständige Bestandsaufnahme gemacht werden soll. Zuständig für die systematische Erfassung der IT-Hilfsmittel und des sogenannten technologischen Stacks ist laut Kompatscher die Abteilung Informatik.
Der „technologische Stack“ ist vereinfacht gesagt die technische Grundlage, auf der Programme und digitale Dienste laufen. Für den normalen Bürger bedeutet das: Welche Software wird verwendet? Auf welchen Systemen läuft sie? Welche Plattformen hängen miteinander zusammen? Und von welchen Anbietern ist die Verwaltung abhängig?
Doch genau dort fehlt offenbar das nötige Personal. Laut Antwort gibt es keine Mitarbeiter, die sich ausschließlich dieser Aufgabe widmen könnten.
Die Folge: Die Erfassung läuft zwar, aber langsam. Laut Kompatscher schreitet sie seit vielen Jahren voran, werde aber praktisch immer niedriger priorisiert als andere Aufgaben – etwa die Weiterentwicklung oder Neueinführung von IT-Systemen. Bei aktuellem Personalstand und laufend neuen Anfragen sei keine Besserung und damit auch keine Beschleunigung in Sicht.
Mit anderen Worten: Südtirol treibt die Digitalisierung weiter voran, während der vollständige Überblick über das digitale Fundament noch fehlt.
Digitale Souveränität ohne Budget?
Dabei hatte der Landtag im Jänner den Beschlussantrag „KI und Cloud: für mehr Digitale Souveränität in Südtirol“ behandelt. Ziel war es, die IT-Strategie des Landes möglichst auf europäische Plattformen auszurichten und in einem Zehn-Jahres-Plan schrittweise die europäische Strategie zur digitalen Souveränität umzusetzen.
In der politischen Debatte ging es dabei auch um die Abhängigkeit von großen Technologiekonzernen und um die Frage, wo sensible Daten der Bürger landen.
Doch auch hier bremst die Landesregierung die Erwartungen. Derzeit sei es der ADAS laut Kompatscher nicht möglich, einen konkreten Migrationspfad zu einer vollständig souveränen Lösung vorzulegen. Der Grund: Viele europäische Initiativen seien erst im Entstehen, und das europäische technologische Ökosystem habe im IT-Bereich noch wesentliche Lücken.
Auch finanziell ist die digitale Souveränität offenbar noch nicht unterlegt. Auf die Frage, welches Budget für die Umsetzung des Beschlusses reserviert wurde, antwortet Kompatscher: „Bis dato wurde hierfür kein Budget vorgesehen.“
Erst wenn klarer sei, wie die Migration erfolgen solle, werde auch das notwendige Budget vorgesehen.
Große Pläne, offene Fragen
Damit entsteht ein bemerkenswerter Widerspruch: Südtirol will digital souveräner werden, hat aber noch keine vollständige Übersicht über die eingesetzte Software, keinen konkreten Migrationspfad und bisher auch kein eigenes Budget für die Umsetzung.
Für viele Bürger klingt das zunächst technisch. Tatsächlich betrifft es aber grundlegende Fragen: Wer kontrolliert die Daten? Auf welchen Plattformen laufen öffentliche Dienste? Wie abhängig ist die Verwaltung von internationalen Technologiekonzernen? Und kann Südtirol im Ernstfall selbst entscheiden, wenn zentrale digitale Systeme betroffen sind?
Die Landesregierung verweist darauf, dass die ADAS Beratungsleistungen renommierter Organisationen wie Gartner und Fraunhofer in Anspruch nehme. Außerdem beobachte man Initiativen wie EuroStack und Euro-Office sowie Strategien anderer Staaten wie Deutschland und Frankreich.
Doch die Kernfrage bleibt: Kann ein Land digital souverän werden, wenn es noch nicht vollständig weiß, auf welchen digitalen Beinen es steht?
