Richterstellen in Südtirol: „Proporz bleibt unangetastet“
Im Fokus des Treffens stand die bevorstehende Besetzung mehrerer Richterstellen. Für die Süd-Tiroler Freiheit ist dabei klar: Der Proporz bleibt ein zentrales Instrument zum Schutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe und dürfe keinesfalls aufgeweicht werden.
Klare Vorgaben bei der Stellenvergabe
Besonders hervorgehoben wird in diesem Zusammenhang eine kürzlich erzielte Regelung: Prüfungen für Richterstellen in Südtirol müssen künftig in der jeweiligen Muttersprache der Kandidaten abgehalten werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sprachliche Gegebenheiten korrekt berücksichtigt und Missverständnisse vermieden werden.
„Der Proporz ist kein verhandelbares Detail, sondern ein zentrales Schutzinstrument, das bei jeder Ausschreibung konsequent eingehalten werden sollte“, betont Rabensteiner. Um dies zu gewährleisten, ruft er insbesondere Interessierte aus der deutschen und ladinischen Volksgruppe dazu auf, sich an den Wettbewerben zu beteiligen.
Minderheitenschutz im Fokus
Konkret sieht die aktuelle Ausschreibung vor, dass von zehn Richterstellen sieben an die deutsche, zwei an die italienische und eine an die ladinische Sprachgruppe vergeben werden sollen.
Abschließend unterstreicht Rabensteiner die Bedeutung der Minderheitenrechte: Diese müssten auch auf staatlicher Ebene mit Nachdruck eingefordert werden. Nur so könne die Autonomie Südtirols langfristig gesichert werden.
