Abgehoben vom Volk

Seit Jahren wächst bei vielen Südtirolern der Eindruck, dass zwischen politischer Führung und Bevölkerung ein Graben entstanden ist. Was die Menschen bewegt, was sie verärgert, was sie als ungerecht empfinden, wird von der SVP immer seltener mit dem nötigen Gespür aufgenommen. Statt zuzuhören, wird belehrt. Statt Verständnis zu zeigen, wird relativiert. Statt die Stimmung im Land ernst zu nehmen, wirkt es oft so, als würde man sie von oben herab kommentieren.

Das Problem der SVP liegt heute nicht nur in einzelnen Entscheidungen oder Aussagen. Das eigentliche Problem ist tiefer. Es ist eine Frage der Haltung. Immer öfter entsteht der Eindruck, dass die Partei das Gespür für die Menschen verloren hat, in deren Namen sie seit Jahrzehnten Politik macht.

Denn wer die Sorgen der Bürger nicht mehr als Warnsignal versteht, sondern als störende Aufgeregtheit, hat sich innerlich bereits von ihnen entfernt. Wer Kritik nicht ernst nimmt, sondern moralisch einordnet, zeigt nicht Stärke, sondern Abgehobenheit. Und wer auf wachsenden Unmut mit Belehrungen reagiert, statt sich zu fragen, was dahintersteckt, offenbart vor allem eines: dass er den Kontakt zum Volk immer mehr verliert.

Wie deutlich diese Entfremdung inzwischen geworden ist, zeigt sich einmal mehr an der Debatte um die Bereitstellung von Wohnungen für Flüchtlinge. Der Fairness halber muss gesagt werden: Ganz gratis sind diese Wohnungen offenbar nicht, da es anscheinend eine gewisse Selbstbeteiligung gibt. Doch genau das ist nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist das Signal, das bei vielen Bürgern ankommt: Für Einwanderer wird rasch Wohnraum organisiert und bereitgestellt, während viele Einheimische seit Jahren den Eindruck haben, mit ihren eigenen Sorgen auf der Stelle zu treten.

Der Kern der Aufregung wird von der SVP dabei offenbar gar nicht mehr verstanden. Die Empörung vieler Bürger richtet sich nicht gegen Menschlichkeit. Sie richtet sich gegen eine Politik, die in einigen Fragen sofort handlungsfähig wirkt, bei den Anliegen der eigenen Bevölkerung aber oft erstaunlich wenig Nachdruck erkennen lässt. Genau dieses Gefühl der Schieflage treibt die Distanz zwischen Bürgern und politischer Führung immer weiter auseinander.

Genau hier beginnt aber auch die politische Verantwortung der SVP. Denn wenn durch das eigene Handeln der Eindruck entsteht, dass für Einwanderer rasch Lösungen gefunden werden, während bei den eigenen Leuten gekürzt, vertröstet oder abgelehnt wird, dann braucht man sich über wachsenden Unmut nicht zu wundern. Eine solche Politik befeuert zwangsläufig eine Neiddebatte.

Die Verantwortung dafür liegt nicht bei jenen, die ins Land kommen. Sie liegt bei einer politischen Mehrheit, die durch ihre Entscheidungen und ihre Kommunikation selbst das Gefühl einer Ungleichbehandlung entstehen lässt. Und wenn in einem solchen Klima auch Ablehnung, Verbitterung und am Ende Fremdenhass zunehmen, dann ist das nicht einfach ein spontanes gesellschaftliches Problem. Dann ist es auch das Ergebnis einer Politik, die jedes Gespür dafür verloren hat, welche Signale sie aussendet.

Gerade darin zeigt sich die Abgehobenheit der SVP besonders deutlich. Sie setzt Prioritäten, die viele Bürger nicht mehr nachvollziehen können, und wundert sich anschließend über die Reaktionen im Land. Sie schafft selbst den Nährboden für Spannungen und beklagt später deren Folgen. Verantwortungsvolle Politik müsste deeskalieren. Die SVP hingegen trägt mit ihrer Haltung und ihren Entscheidungen dazu bei, dass sich der Frust immer weiter auflädt.

Es sind aber nicht nur einzelne Aussagen oder Reaktionen, die diesen Eindruck nähren. Die Abgehobenheit zeigt sich auch in ganz konkreten politischen Entscheidungen. Erst in dieser Woche hat die politische Mehrheit einen Antrag abgelehnt, der eine Kürzung des Pendlergeldes verhindern sollte. Im Landeshaushalt sind dafür nur noch 3 Millionen Euro vorgesehen, nachdem es im Vorjahr noch 3,8 Millionen waren. Es geht also um 800.000 Euro weniger — bei einem Gesamthaushalt von beinahe 9 Milliarden Euro.

Und damit nicht genug. Ebenfalls in dieser Woche sagte die Mehrheit im Landtag auch Nein zu einem Südtiroler Sprit-Rabatt beziehungsweise zu einer Spritpreisbremse. Der Vorstoß wurde mit dem Hinweis abgelehnt, eine solche Maßnahme sei weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll.

Gerade diese Häufung ist es, die viele Menschen nicht mehr übersehen. Beim Pendlergeld wird gekürzt, bei einer Entlastung bei den Spritkosten wird abgewunken und dieselbe politische Mehrheit zeigt sich dann überrascht über den wachsenden Frust im Land. Genau daraus entsteht das Gefühl, dass die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung zwar zur Kenntnis genommen, politisch aber nicht mehr mit der nötigen Dringlichkeit behandelt werden.

Wer genauer hinsieht, erkennt rasch, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt. Es ist ein Muster, das sich in vielen Bereichen wiederholt. Die Menschen im Land haben immer öfter das Gefühl, dass ihre Lebensrealität politisch nur noch verwaltet, aber nicht mehr wirklich verstanden wird. Ihre Anliegen werden vertagt, abgeschwächt oder rhetorisch entschärft. Gleichzeitig tritt die politische Führung mit einer Selbstgewissheit auf, die den Eindruck vermittelt, man halte sich selbst für vernünftiger als jene Bürger, die den Unmut offen aussprechen.

Genau daraus entsteht jene gefährliche Mischung aus Distanz und Frust, die das Vertrauen in die SVP zunehmend untergräbt. Denn die Leute spüren sehr genau, ob eine Partei noch an ihrer Seite steht oder ob sie nur noch über ihre Köpfe hinweg regiert.

Wie tief diese Unzufriedenheit inzwischen reicht, zeigt sich oft am deutlichsten in den Kommentaren unter Artikeln oder auf den sozialen Medien. Dort ist die wachsende Distanz zwischen Bürgern und politischer Führung vielfach unverstellt zu lesen. Und das Bemerkenswerte daran ist: Diese Kritik beschränkt sich längst nicht mehr nur auf die üblichen Gegner der SVP oder auf Unterstützer der Opposition.

Nein, die Unzufriedenheit hat inzwischen teilweise auch den klassischen SVP-Wähler erreicht. Es sind nicht mehr nur jene, die der Partei ohnehin nie nahestanden, die ihren Ärger offen äußern. Zunehmend melden sich auch Bürger zu Wort, die man früher ohne Zögern dem traditionellen SVP-Milieu zugerechnet hätte. Menschen, die der Partei lange vertraut haben und die nun mit wachsender Enttäuschung feststellen, dass sie sich in dieser Politik immer weniger wiederfinden.

Gerade das müsste der SVP zu denken geben. Denn wenn nicht mehr nur politische Gegner auf Distanz gehen, sondern auch Teile des eigenen Stammwählermilieus, dann handelt es sich nicht um ein vorübergehendes Kommunikationsproblem. Dann ist es ein tiefergehender Vertrauensverlust.

Die Abgehobenheit der SVP zeigt sich heute besonders deutlich im Unvermögen, die Reaktionen der eigenen Bevölkerung noch richtig einzuordnen. Im Reflex, berechtigten Ärger als Übertreibung abzutun. Und in der offenkundigen Überzeugung, dass das eigene politische Urteil den Empfindungen der Bürger grundsätzlich überlegen sei.

Doch genau darin liegt die eigentliche Arroganz. Nicht in der Existenz einer anderen Meinung, sondern in der Weigerung, überhaupt noch zu begreifen, warum die Menschen denken und fühlen, wie sie denken und fühlen. Eine Partei, die das nicht mehr kann, verliert früher oder später ihren politischen Auftrag.

Am Ende geht es also nicht bloß um einen Einzelfall und nicht bloß um eine konkrete Debatte. Es geht um eine Partei, die offenbar nicht mehr erkennt, wie tief die Unzufriedenheit in der Bevölkerung inzwischen sitzt. Es geht um eine politische Führung, die glaubt, den Menschen ihr eigenes Empfinden erklären zu müssen. Und es geht um die wachsende Gewissheit vieler Bürger, dass die SVP längst mehr mit sich selbst beschäftigt ist als mit den Leuten draußen im Land.

Abgehobenheit ist dafür wohl tatsächlich das treffendste Wort. Nicht, weil die SVP andere Meinungen vertritt. Sondern weil sie offenbar nicht einmal mehr bemerkt, wie weit sie sich vom Denken, Fühlen und Urteilen der eigenen Bevölkerung entfernt hat.