Trump verspricht Ungarn Wirtschaftshilfe – bei Orban-Sieg
Orban droht bei der Wahl am Sonntag eine Niederlage. Seine Fidesz-Partei liegt in den Umfragen deutlich hinter der Partei TISZA von Oppositionspolitiker Peter Magyar. Orban regiert Ungarn ununterbrochen seit 2010, als er zum zweiten Mal in Budapest an die Macht kam.
Der rechte Politiker ist der engste Verbündete von US-Präsident Trump in der EU – und zugleich auch von dessen russischem Amtskollegen Wladimir Putin. Orban liegt wegen seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Clinch mit der EU.
Worte des US-Präsidenten angesichts möglicher Abwahl Orbans immer eindrücklicher
Trump setzt damit seine höchst ungewöhnliche Wahlkampfhilfe für Orban fort. Am Dienstag war US-Vizepräsident James Vance nach Budapest gereist, um Orban im Wahlkampf zu unterstützen, wie schon zuvor im Februar US-Außenminister Marco Rubin. Trump forderte am Donnerstagabend die Bürger Ungarns direkt auf, „für Viktor Orban“ zu stimmen: „Er ist ein echter Freund, Kämpfer und Sieger und hat meine komplette und totale Unterstützung für die Wiederwahl als Ministerpräsident von Ungarn.“
Der resultierende Vorwurf der Einmischung in den Wahlkampf eines anderen Landes wurde von Washington mit der Begründung zurückgewiesen, man habe bei der Wahlempfehlung keinen wirtschaftlichen Druck ausgeübt. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union Andrew Puzder meinte etwa, zwar habe Vance, wie auch Trump, sehr deutlich seine Unterstützung für den seit mehr als 15 Jahren im Amt befindlichen Orban kundgetan, dies sei jedoch nicht als Einmischung zu verstehen, denn Vance habe darauf geachtet, „keinen Druck auszuüben oder wirtschaftliche Drohungen auszusprechen oder Dinge zu tun, die Druck ausüben könnten“.
apa
