Sozialhilfe im Burggrafenamt: Weniger Geld, scharfe Kritik an Verteilung

Zwischen 2022 und 2024 sind die Sozialbeiträge in der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt – wie auch landesweit – deutlich gesunken. Im Bezirk gingen die Ausgaben von 8,64 Millionen Euro auf 6,28 Millionen Euro zurück. Parallel dazu verringerte sich die Zahl der Unterstützten von 2.937 auf 2.336 Personen.

Trotz der gesunkenen Mittel bleibt laut Süd-Tiroler Freiheit ein zentraler Punkt unverändert: Der Anteil der Sozialhilfeempfänger ohne italienische Staatsbürgerschaft ist weiterhin hoch. Im Jahr 2024 lag dieser bei 37,5 Prozent. Dabei handelt es sich um Personen aus EU- und Nicht-EU-Ländern.

Für die Bezirksleitung der Bewegung ist dies ein unhaltbarer Zustand. „Immer weniger Geld im Topf – aber die überproportionale Verteilung an Ausländer bleibt. Am Ende ist es die einheimische Bevölkerung, die draufzahlt. Einheimische werden offensichtlich benachteiligt!“, heißt es in einer Stellungnahme.

Die Süd-Tiroler Freiheit sieht in den vorliegenden Zahlen eine klare soziale Schieflage. „Unsere Familien, unsere Senioren und unsere arbeitenden Bürger bleiben immer öfter auf der Strecke. Wer jahrelang in das System eingezahlt hat, darf nicht schlechter gestellt werden als Zuwanderer, die teilweise erst seit wenigen Monaten im Land sind und noch keinen Beitrag zum Erhalt unseres Sozialsystems geleistet haben.“

Kritik gibt es auch an der Informationspolitik der Landesregierung. Auf eine Landtagsanfrage der Bewegung seien keine detaillierten Daten zur Herkunft und zum Status der Nicht-EU-Empfänger geliefert worden. Dies verhindere Transparenz und eine sachliche politische Debatte.

Die Bewegung fordert daher ein Umdenken in der Sozialpolitik. Sozialleistungen sollen in erster Linie den eigenen Bürgern zugutekommen. Für Nicht-EU-Bürger sollen strengere Voraussetzungen gelten. Zudem wird mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern verlangt, insbesondere durch die Offenlegung von Herkunftsländern und Aufenthaltsstatus der Empfänger. Auch sollen Sozialleistungen stärker an Integrationsleistungen geknüpft werden. Gleichzeitig fordert die Süd-Tiroler Freiheit ein konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch von Sozialleistungen.

„Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird unser Sozialsystem weiter ausgehöhlt – zulasten der eigenen Bevölkerung. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, zuerst Verantwortung für die eigenen Leute zu übernehmen, welche mit ihren Steuergeldern die Leistungen finanzieren“, erklärt Hannes Widmann von der Bezirksleitung im Burggrafenamt.