Länder fordern mehr Geld vom Bund: Finanzreferenten legen Katalog vor

„Wir wollen allerdings bei der Budgeterstellung mit am Tisch sitzen“, forderte Mattle im Innsbrucker Landhaus. Selbiges gelte für eine Einbindung der Länder bei Bundesfinanzrahmengesetzen. Man wolle sicherstellen, dass das Budget „nicht zu Lasten der Länder und Gemeinden“ gehe und dass die im Finanzausgleich vereinbarten Maßnahmen – wie die Kostenübernahme des Bundes für das pädagogische Personal an Pflichtschulen sowie die Umwandlung des Pflege- und Zukunftsfonds in Ertragsanteile – auch eingehalten und in folgenden Bundesfinanzrahmengesetzen verankert werden.

In puncto Budgeterstellung hielt Mattle jedenfalls fest, dass die Länder zwar ihren Beitrag leisten werden, keinesfalls jedoch auf Ertragsanteile verzichten könnten. Man werde weiterhin „jeden Euro zweimal umdrehen“ und auch die eigene „Mitarbeiterstruktur“ hinterfragen. Zudem gelte es – auch im Rahmen der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – „Doppelgleisigkeiten“ abzuschaffen, „hier liegt meiner Meinung durchaus Potenzial“. Die Verantwortung sah der Landeshauptmann und Finanzreferent insgesamt aber bei Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ): „Hier ist es durchaus die Aufgabe des Herr Finanzministers, nach Möglichkeiten zu suchen und Mitteleinsparungen zu finden.“

Auch Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) blickte „mit Spannung und Interesse“ auf die Budgetverhandlungen. „Wer werden unseren Beitrag leisten in den Ländern“, versicherte auch sie und sprach von einer „Reformbereitschaft“ der Länder. Eine Änderung der Kompetenzverteilung sei jedoch „keine Einbahnstraße“, zudem rechnete sie vielmehr mit „kleinen Schritten“. Generell hielt die vormalige Bundespolitikerin jedoch fest: „Wir wollen nicht um Geld bitten, sondern zugeteilt bekommen.“ Salzburg brachte indes einen Antrag ein, dass der Bund die Finanzierung von stationären, teilstationären und mobilen Pflegeleistungen und der informellen Pflege im Rahmen der Reformpartnerschaft „angemessen und dauerhaft sicherzustellen hat“, hieß es.

Im Rahmen der Reformpartnerschaft wollte der steirische Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) die „monetäre Wertigkeit“ der Reformen jedenfalls klar festgelegt wissen. Es dürfe keine Verschiebung von Leistungen geben. „Das wäre ja so, wie wenn ich ins Gasthaus gehe, für alle bestelle und dann gehe“, zog er einen Vergleich. Der Landespolitiker ortete viel Einsparungspotenzial bei „Synergien über Länder- und Gemeindegrenzen hinweg“. Es gebe auch Potenziale durch „moderne Technologien im Gesundheitswesen und der Verwaltung“.

Zudem pochten die Finanzreferenten auf die Weitergabe von EU-Geldern an die Länder. Der Tiroler Landeschef nahm dabei EU-Fördergelder für regionale Entwicklung ins Visier, die künftig nicht mehr direkt an die Bundesländer sondern an die Nationalstaaten ausbezahlt und von dort weiterverteilt werden sollen. Diese Gelder „gehören in die Länder“, forderte Mattle auch hier im Namen seiner Finanzreferentenkollegen eine Einbindung „von Anfang an“.

Die Bundesländer orteten zudem eine noch ausständige Ausschüttung von EU-Geldern aus dem Aufbau- und Resilienzfonds. Laut Mattle fehlten hier noch rund 167 Millionen Euro, die den Ländern eigentlich noch zustehen würden. „Da ist ein nicht unerheblicher Restbetrag offen“, schloss sich auch seine Salzburger Amtskollegin Edtstadler der Forderung vehement an: „Das Geld steht uns zu uns das brauchen wir auch in den Regionen.“

Bei der Landesfinanzreferentenkonferenz, bei der bis auf die Kärntner Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig und den burgenländischen Finanzlandesrat Leonhard Schneemann (beide SPÖ) alle ressortzuständigen Politiker persönlich anwesend waren, standen insgesamt 18 Tagesordnungspunkte und Anträge am Programm. Sie wurden allesamt einstimmig angenommen. Darunter befand sich auch ein Antrag zur steuerlichen Entlastung des Ehrenamts. So sollen etwa Reiseaufwandsentschädigungen und Ausrüstungen für alle Vereine steuerbefreit bzw. steuerlich absetzbar sein.

apa