„Frontalangriff auf den Mittelstand“

Die Debatte um eine mögliche Erbschaftssteuer in Österreich sorgt für scharfe Reaktionen. Die Tiroler FPÖ erteilt den Plänen eine klare Absage und nimmt auch Landeshauptmann Mattle ins Visier.

Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger lehnt eine Erbschaftssteuer kategorisch ab. „Österreich hat kein Einnahmenproblem. Der Staat gibt schlicht und einfach zu viel aus“, erklärt er in einer Aussendung. Statt neue Steuern einzuführen, müsse endlich bei den Ausgaben gespart werden. Die aktuelle Debatte, die von SPÖ und Grünen vorangetrieben und von der ÖVP nach Ansicht der FPÖ stillschweigend toleriert werde, sei ein „Frontalangriff auf den Mittelstand, die Landwirtschaft und tausende Familienbetriebe“. Gerade in Tirol mit seinen hohen Grund- und Immobilienpreisen könnte eine solche Steuer für viele eigentümergeführte Betriebe existenzbedrohend sein, warnt Abwerzger.

Kritik übt der FPÖ-Chef auch an Landeshauptmann Anton Mattle: Als derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz agiere er gegenüber der Bundesregierung „viel zu zaghaft und handzahm“. Das sei angesichts der Tragweite des Themas zu wenig.

An LH-Stellvertreter Philip Wohlgemuth (SPÖ) gerichtet stellt Abwerzger klar: „Der Sozialstaat wird nicht durch neue Steuern auf Erbschaften gerettet, sondern durch eine vernünftige Ausgabenpolitik.“

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