Brennerautobahn: Vorwürfe gegen „Heckenschützen“

Ausgangspunkt der aktuellen Situation ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2002: Damals stiegen private Gesellschafter in die Brennerautobahn AG ein. Dadurch verlor die Gesellschaft ihren Status als vollständig öffentliches Unternehmen und damit die Möglichkeit einer automatischen Verlängerung der Autobahnkonzession.

In den Jahren vor 2020 wurde eine Rückkehr zu einer vollständig öffentlichen Gesellschaft diskutiert, indem die privaten Anteile zurückgekauft werden sollten. Laut Rechnungshof hätten die privaten Investoren jedoch etwa den dreifachen realen Wert ihrer Anteile verlangt, was ein finanzielles Risiko für die öffentliche Hand bedeutet hätte.

Nachdem dieser Weg scheiterte, blieb nur noch eine europaweite Ausschreibung für die Konzession. Die Betreiber setzten dabei auf ein Modell des Project Financing mit einem geplanten Vorkaufsrecht. Dieses wurde jedoch später auf Druck der EU aus der Ausschreibung gestrichen, wodurch sich die Position der Brennerautobahn zusätzlich verschlechterte.

Das Team K fordert nun Aufklärung: Die Regionalregierung soll erklären, ob ihr die Aussagen des Rechnungshof-Staatsanwalts bekannt sind, welche Kräfte gegen eine vollständig öffentliche Lösung gearbeitet haben und warum der ursprünglich beschlossene Weg einer sogenannten In-house-Gesellschaft aufgegeben wurde.

Nach Ansicht von Team-K-Chef Paul Köllensperger tragen die beiden Präsidenten der Region letztlich die politische Verantwortung für die heutige Situation rund um eine der wichtigsten Infrastrukturen des Landes.