Streit um Sozialleistungen: Süd-Tiroler Freiheit schlägt Alarm
Demnach stammten im Jahr 2024 über 35 Prozent der Antragsteller für finanzielle Sozialhilfe nicht aus Italien, sondern aus anderen EU-Staaten oder Drittstaaten. Rund 65 Prozent der Antragsteller waren italienische Staatsbürger. Ähnliche Werte hätten sich laut Partei auch in den vergangenen Jahren gezeigt.
Diskrepanz zwischen Bevölkerung und Sozialhilfe-Bezug
Die Süd-Tiroler Freiheit verweist zudem auf einen Vergleich mit der Bevölkerungsstruktur: Nicht eingebürgerte Ausländer machten in Südtirol rund 10,7 Prozent der Bevölkerung aus, stellten jedoch über 35 Prozent der Sozialhilfe-Bezieher. Daraus leite sich aus Sicht der Partei eine „massive Schieflage“ im System ab.
Als Quelle für die Zahlen wird eine Antwort von Soziallandesrätin Rosmarie Pamer auf Landtagsanfragen angeführt.
Zusätzlich wird auf Einbürgerungen hingewiesen: Im Jahr 2024 hätten 1.935 Personen die italienische Staatsbürgerschaft erhalten. Dies könne, so die Darstellung, auch Auswirkungen auf die statistische Zuordnung von Antragstellern haben.
Kritik an Datenzugang und Transparenz
Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert außerdem die Landesregierung für den Umgang mit Daten. Konkrete Informationen zur Herkunft von Antragstellern, etwa zum Geburtsort, würden unter Hinweis auf Datenschutz nicht veröffentlicht.
Die Partei kündigt an, erneut Anfragen im Landtag einzubringen. Man sehe sich verpflichtet, weiter Druck für mehr Transparenz zu machen.
Knoll fordert „Kurswechsel“ in der Sozialpolitik
„Das ist eine klare Ungerechtigkeit gegenüber unseren eigenen Leuten“, wird Landtagsabgeordneter Sven Knoll zitiert. Es könne nicht sein, dass jene, die das Land aufgebaut hätten und durch ihre Arbeit das Sozialsystem tragen, schlechter gestellt seien als Personen, die weniger oder nichts beigetragen hätten.
Sozialleistungen dürften laut Süd-Tiroler Freiheit kein „Selbstbedienungsladen“ sein. Wer neu ins Land komme und noch nichts beigetragen habe, könne nicht denselben Anspruch haben wie langjährige Beitragszahler.
Abschließend fordert die Partei ein Umdenken der Landesregierung. Ziel müsse es sein, das System stärker auf jene auszurichten, die zum Wohlstand Südtirols beitragen.
