„Jetzt ist die Stunde des Handelns“, FPÖ will Strafmündigkeit auf Zwölf Jahre sinken

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Wir haben ein massives Problem mit immer jüngeren Straftätern, das nicht länger mit ideologischen Scheuklappen bekämpft werden kann“, so Abwerzger. Es brauche dringend eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zumindest Zwölf Jahre.

Als Vergleich verweist die FPÖ auf die Schweiz, wo die Strafmündigkeit bereits ab dem 10. Lebensjahr gilt. Dort würden jedoch begleitende Maßnahmen dafür sorgen, dass die Jugendkriminalität auf niedrigem Niveau gehalten werde. In Österreich hingegen seien Jugendliche bis 14 Jahre lediglich begleitet, ab 14 Jahren komme es je nach Delikt zu Maßnahmen wie Einweisungen – laut Abwerzger oft zu spät.

„Das ist kein modernes Jugendstrafrecht, das ist ein Freifahrtschein für Eskalation“, kritisiert der Landesparteiobmann.

Besonders deutlich äußert sich Abwerzger auch zur aktuellen Lage: Es gebe Fälle sehr junger Jugendlicher mit Drogenproblemen und schwierigen sozialen Lebenssituationen. Diese müssten aus ihrem Umfeld herausgenommen und intensiv betreut werden. Dies sei jedoch nur möglich, wenn der Staat entsprechende Maßnahmen setzen könne.

„Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit ist deshalb nicht nur rechtlich notwendig, sondern vor allem ein Akt der Menschlichkeit“, so Abwerzger weiter. Ziel sei es, zumindest einen Teil der Betroffenen zu erreichen und zu stabilisieren.

Abschließend richtet der FPÖ-Politiker einen direkten Appell an Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, der derzeit auch den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehat. Dieser solle eine bundesweite Gesetzesinitiative anstoßen und die Forderung an die Bundesregierung herantragen.

„Jetzt ist die Stunde des Handelns. Endlich handeln statt zuschauen“, so Abwerzger.