Neue Verordnung fix: Regierung greift bei Spritpreisen durch
Ziel ist es, die Preise an den Zapfsäulen spürbar zu senken. Dafür sollen die Margen entlang der gesamten Wertschöpfungskette – von Raffinerien über Ölhändler bis hin zu großen Tankstellen – um fünf Cent reduziert werden. Weitere fünf Cent Ersparnis kommen durch eine bereits beschlossene Senkung der Mineralölsteuer hinzu.
Wer betroffen ist – und wer nicht
Die Regelung betrifft vor allem große Anbieter: Raffinerien und Tankstellen, die zu Konzernen gehören. Kleinere Betreiber mit weniger als 30 Standorten sind von der Maßnahme ausgenommen.
Die Einhaltung der neuen Vorgaben soll von der E-Control überwacht werden. Unternehmen sind verpflichtet, umfassende Daten zu melden und Auskunft zu geben.
Zudem müssen Preissenkungen sofort an die Kunden weitergegeben werden. Sinkt der Marktpreis, müssen auch die Verkaufspreise entsprechend reduziert werden. Allerdings gilt: Ein Verkauf unter den eigenen Kosten oder ohne angemessenen Gewinn ist nicht vorgeschrieben.
Maßnahme vorerst befristet
Die Spritpreis-Bremse ist zunächst auf einen Monat begrenzt. Sollte es zu Versorgungsproblemen kommen, kann die Verordnung auch vorzeitig außer Kraft gesetzt werden.
Damit will die Regierung kurzfristig auf die steigenden Spritpreise reagieren und Autofahrer entlasten.
