EU beschließt neue Rückführungsregeln: „Historischer Erfolg“

Die Partei spricht in einer Aussendung von einem „historischen Erfolg in Brüssel“ und einem wichtigen Tag für Europa und Südtirol. Im Zentrum der Reform stehen laut Mitteilung effizientere Rückführungen, strengere Maßnahmen bei fehlender Kooperation sowie klarere Regeln für Personen ohne Aufenthaltsrecht.

Geplant ist unter anderem die Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ außerhalb der Europäischen Union. Zudem soll der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten im Bereich der Rückführungen deutlich erweitert werden.

Für die Freiheitlichen ist besonders hervorzuheben, dass die Zusammenarbeit mit patriotischen Kräften wie der FPÖ und der AfD wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen habe. Damit bestätige sich aus Sicht der Partei eine politische Entwicklung hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik, wie sie von vielen Bürgern gefordert werde.

Die breite Zustimmung im Europäischen Parlament wird als Ausdruck eines politischen Willens zur Veränderung gewertet. Nach Angaben der Freiheitlichen unterstreiche die Entscheidung den Wunsch nach einem Ende der aktuellen Migrationssituation und nach mehr Ordnung in Europa.

In den kommenden Verhandlungen zwischen Parlament und Europäischer Kommission soll nun die konkrete Umsetzung der neuen Regelungen festgelegt werden.

Abschließend betont der Obmann der Freiheitlichen, Roland Stauder, dass es sich insgesamt um einen wichtigen Schritt hin zu einer konsequenten und strukturierten Migrationspolitik in Europa handle.