„Mehr Ankündigungen als Taten“: NEOS gehen auf Mattle los

Obermüller reagiert insbesondere auf Mattles Ankündigung, die bundesweite Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes zu einer der obersten Prioritäten seiner verbleibenden Amtszeit als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz zu machen. Für die NEOS-Politikerin ist dies ein Zeichen dafür, dass bei zentralen Themen wie Bildung und Gesundheit zu wenig vorangehe. In diesen Bereichen herrsche weiterhin Uneinigkeit zwischen den Bundesländern.

Zudem verweist Obermüller darauf, dass das Jugendgesetz in Tirol erst kürzlich unter großem Selbstlob der Landesregierung novelliert worden sei. Darin sieht sie einen Widerspruch. Die NEOS setzen sich seit Jahren für einheitliche gesetzliche Regelungen ein und kritisieren einen „österreichweiten Flickerlteppich“.

Auch Mattles Aussage, er werde nicht zulassen, dass ein Spital in Tirol von Wien aus geschlossen werde, stößt bei den NEOS auf Ablehnung. Obermüller bezeichnet dies als „Populismus“ und betont, dass derartige Schließungen derzeit nicht zur Debatte stünden. Solche Aussagen würden aus ihrer Sicht unnötig Verunsicherung in der Bevölkerung auslösen.

Die Klubobfrau hätte sich vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit deutlich mehr konkrete Ergebnisse erwartet. Zu Beginn von Mattles Vorsitz habe es große mediale Ankündigungen gegeben, doch in der Pressestunde sei wenig Greifbares präsentiert worden. Stattdessen, so Obermüller, lenke der Landeshauptmann mit neuen Ideen ab, deren Umsetzung ungewiss bleibe.