Grüne wollen islamisches Leben mehr fördern

Zu den zentralen Forderungen gehören arbeitsrechtliche Erleichterungen für islamische Feiertage, etwa durch Freistellungsregelungen, sowie ein besserer Schutz von Moscheen. Zudem sprechen sich die Grünen für die Abschaffung von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst und eine langfristige staatliche Förderung muslimischer Organisationen aus.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Kampf gegen Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Hier sollen Beweislastregeln zugunsten Betroffener erleichtert und Antidiskriminierungsstellen mit einem Verbandsklagerecht ausgestattet werden. Auch ein freierer Zugang zum Wohnungsmarkt für Moslems wird angestrebt.

Darüber hinaus planen die Grünen den Ausbau islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen sowie eine stärkere Einbindung muslimischer Wohlfahrtsverbände.

Hintergrund des Vorstoßes ist nach Angaben der Fraktion anhaltende Muslimfeindlichkeit. In Deutschland leben laut Bundesinnenministerium rund 5,6 Millionen Muslime. Kritik an dem Vorhaben kommt aus der Union, die den Grünen politische Motive unterstellt.