Akzisensenkung ist „erster Schritt“

Die Partei von Landesrätin Ulli Mair hatte in den vergangenen Wochen wiederholt die hohe steuerliche Belastung von Treibstoffen kritisiert und konkrete Maßnahmen zur Entlastung gefordert. Die nun beschlossene Senkung entspreche diesen Forderungen teilweise, so Zwerger.

Gleichzeitig sieht er weiterhin grundlegenden Reformbedarf. Nach Angaben der Freiheitlichen machten Steuern derzeit rund 55 bis 60 Prozent des Spritpreises aus. Besonders kritisch sei, dass der Staat zusätzlich von steigenden Rohölpreisen profitiere, da die Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis – inklusive Akzisen – erhoben werde. „Das ist strukturell ungerecht“, so Zwerger. Zudem handle es sich bei der aktuellen Maßnahme lediglich um eine zeitlich begrenzte Regelung.

Vor diesem Hintergrund fordern die Freiheitlichen langfristig die vollständige Abschaffung der Akzisen auf Treibstoffe. Nur so könne eine nachhaltige Entlastung für Unternehmen, Pendler und Familien gewährleistet werden.

Auch auf Landesebene sehen die Freiheitlichen Handlungsbedarf. Die bestehende Kraftstoffverbilligung in Südtirol, die derzeit nur Bewohnern grenznaher Gemeinden zugutekommt, müsse auf das gesamte Landesgebiet ausgeweitet werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Bürger außerhalb dieser Zonen benachteiligt würden, argumentiert Dietmar Zwerger.

Die notwendigen finanziellen Spielräume seien durch die Autonomie gegeben – nun brauche es den politischen Willen, diese auch zu nutzen.