Gemeinderatssitzungen sollen digital zugänglich werden

Der Vorschlag (Nr. 28/XVII) trägt die Unterschriften mehrerer Regionalratsabgeordneter – darunter Paul Köllensperger, Brigitte Foppa, Zeno Oberkofler, Alex Ploner, Franz Ploner, Maria Elisabeth Rieder und Madeleine Rohrer. Inhaltlich zielt der Entwurf darauf ab, die Sitzungen von Gemeinderäten und deren Ausschüssen künftig digital öffentlich zugänglich zu machen.

Konkret soll im Kodex der örtlichen Körperschaften (Regionalgesetz Nr. 2/2018) ein Grundsatz verankert werden, der es Bürgern ermöglicht, Sitzungen live zu verfolgen und später als Aufzeichnung abzurufen. Dabei sollen sowohl Datenschutzbestimmungen als auch Anforderungen an digitale Barrierefreiheit eingehalten werden.

„Demokratische Transparenz darf nicht an den Türen der Ratssäle enden“, betonen die Initiatoren. Moderne Technologien eröffneten heute die Möglichkeit, politische Entscheidungsprozesse auch aus der Distanz mitzuverfolgen – etwa für Berufstätige, Menschen mit familiären Verpflichtungen oder Bürgerinnen und Bürger außerhalb der größeren Zentren. Dies sei ein Recht, das nun auch gesetzlich abgesichert werden solle.

Der Gesetzentwurf ist nicht neu: Bereits in der vergangenen Legislaturperiode gab es einen ersten Anlauf in diese Richtung. Nun wird das Vorhaben erneut aufgegriffen – mit einem flexiblen Ansatz. Die konkrete Umsetzung soll den einzelnen Gemeinden überlassen bleiben, die entsprechende Regelungen eigenständig festlegen können.

Damit wollen die Initiatoren einen Rahmen schaffen, der sowohl Transparenz als auch Anpassungsfähigkeit garantiert. Ob der Vorschlag eine Mehrheit findet, wird sich in den kommenden Ausschusssitzungen zeigen.