SPÖ schockiert- „Brandmauer in Flammen“

Auslöser der aktuellen Debatte sind Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Demnach soll die Fraktion der Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament enger mit Parteien aus dem rechten politischen Spektrum zusammengearbeitet haben als bisher bekannt war. Konkret geht es um eine Abstimmung über einen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik.

Wie berichtet wird, hätten Abgeordnete ihre Positionen im Vorfeld sowohl in einer WhatsApp-Gruppe als auch bei einem persönlichen Treffen abgestimmt. Im Mittelpunkt der Kritik steht dabei der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, der laut Schieder bisher stets den Eindruck vermittelt habe, dass eine solche Kooperation mit rechten Parteien nicht stattfinde.

Der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder zeigte sich darüber schockiert. Zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode 2024 hätten die demokratischen Parteien der Mitte im Europaparlament eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit unterzeichnet, um eine sogenannte „Brandmauer gegen rechts“ aufrechtzuerhalten. Diese Brandmauer, so Schieder, „brennt lichterloh – und EVP-Vorsitzender Manfred Weber selbst hat sie entzündet“.

Schieder erklärte, die bisherigen Erklärungen der EVP über angeblich zufällige Übereinstimmungen beim Abstimmungsverhalten seien schon länger unglaubwürdig gewesen. Mit einer engeren Zusammenarbeit mit rechten Parteien spiele die EVP nicht nur mit dem Vertrauen der demokratischen Kräfte im Parlament, sondern auch mit dem Vertrauen der Bürger.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament hätten ihre Hand stets ausgestreckt, um gemeinsam Politik für die Menschen in Europa zu machen, betonte Schieder. Gleichzeitig wolle man sich aber nicht als „Imagepolitur“ benutzen lassen, während politische Absprachen in Chatgruppen oder Hinterzimmern getroffen würden.

Besonders deutlich wurde der SPÖ-Politiker in seiner Kritik an Weber. „Mit Weber ist keine Politik der Mitte in Europa mehr zu machen“, erklärte Schieder. Wenn die Europäische Volkspartei wieder zur politischen Mitte zurückfinden wolle, müsse das ohne ihren derzeitigen Vorsitzenden geschehen.

Schieder warnte zudem davor, rechten Parteien politisch den „Steigbügelhalter“ zu machen. Eine solche Strategie könne langfristig auch für die EVP selbst nach hinten losgehen.

Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit Diskussionen über eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik. Die Zusammenarbeit einzelner Fraktionen im Europaparlament wird dabei zunehmend zum politischen Streitpunkt.