Debatte um ÖVP-nahe Auftritte auf Innsbrucker Messen

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger kritisiert, dass politische Parteien offiziell nicht als Aussteller zugelassen seien. Gleichzeitig seien jedoch ÖVP-nahe Vorfeldorganisationen mehrfach auf Innsbrucker Messen präsent gewesen.

Als Beispiele nennt Abwerzger den Tiroler Bauernbund, der im November auf der Landwirtschaftsmesse „Agro Alpin“ vertreten gewesen sei, sowie den Seniorenbund, der ebenfalls bei Veranstaltungen der Messe aufgetreten sei.

„Während politische Parteien ausgeschlossen werden, erhalten ÖVP-nahe Organisationen offenbar regelmäßig eine Bühne“, so Abwerzger. Für ihn sei dies ein Zeichen dafür, dass die Messegesellschaft ihre eigenen Regeln nicht konsequent anwende.

Besonders kritisch sieht die FPÖ dabei die Begründung des Messemanagements und der ÖVP, wonach Parteipolitik auf Messen nichts verloren habe. Angesichts der Präsenz von Organisationen aus dem Umfeld der ÖVP wirke dieses Argument „zynisch und unglaubwürdig“, meint Abwerzger.

Auch die Auslegung der Geschäftsbedingungen sorgt laut FPÖ für Unverständnis. Demnach sei selbst eine indirekte Bewerbung politischer Parteien eigentlich untersagt. Beim Auftritt des Seniorenbundes sei jedoch von einer „sachlichen Ergänzung“ gesprochen worden.

Die FPÖ sieht in der Angelegenheit auch Landeshauptmann Anton Mattle in der Verantwortung. Als Vertreter des Eigentümers der Messeinfrastruktur trage er gemeinsam mit der ÖVP politische Verantwortung für die Entscheidungen der CMI, so Abwerzger. Aus Sicht der Freiheitlichen werde damit ein System geduldet, in dem politischer Wettbewerb nur eingeschränkt möglich sei.

Die FPÖ kündigt an, künftig selbst stärker auf diese Regelung zu reagieren.

Man werde eigenen Vorfeldorganisationen – darunter Freiheitliche Wirtschaft, Freiheitliche Jugend, Freiheitliche Studenten, Freiheitliche Bauern und Freie Senioren – empfehlen, sich ebenfalls als „sachliche Ergänzung“ bei entsprechenden Messen anzumelden.

Die CMI hat zu den Vorwürfen bislang keine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Die Debatte über politische Präsenz auf Messen dürfte damit weitergehen.