„Nein zum Migranten-Aufnahmezwang für Gemeinden“

Wirth Anderlan kritisiert den geplanten Zwang zur Verteilung als Eingriff in demokratische Grundprinzipien: „Zu keinem Zeitpunkt wurden die angestammten Volksgruppen Südtirols gefragt.“ Der Antrag sah ursprünglich auch verpflichtende Volksbefragungen in allen Gemeinden vor, diesen Punkt zog Wirth Anderlan jedoch zurück.

Politikwissenschaftler Yascha Mounk wird in der Debatte zitiert und verweist auf das europäische Migrationsgeschehen: „Länder, die sich als monoethnisch und monokulturell definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert – wir wissen nur, dass es funktionieren muss.“

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) betonte, dass es sich bei vielen der Migranten nicht um anerkannte Flüchtlinge, sondern um Wirtschaftsmigranten handle. „Einheimische, die keine Wohnung finden, haben kein Verständnis für Gratiswohnungen für Migranten. Niemand hat die Steuerzahler gefragt.“

Andreas Colli (Wir Bürger) unterstützte lediglich den ersten Punkt des Antrags, während Sandro Repetto (Demokratische Partei) den Antrag als nationalistisch kritisierte und auf die jüngsten Demonstrationen in Bozen verwies. Brigitte Foppa (Grüne) warf Wirth Anderlan vor, das Volk aufzuhetzen und die Notsituation obdachloser Familien zu ignorieren.

Landtagspräsident Arnold Schuler wies darauf hin, dass die Durchführung von Volksbefragungen laut Geschäftsordnung zwar zulässig, praktisch aber schwierig sei. Rosmarie Pamer erklärte, dass die Kriterien für die Unterbringung noch nicht festgelegt seien: „Derzeit wohnen die Frauen und Kinder vor allem in Hotels, die Männer in Obdachlosenheimen. Die öffentliche Hand trägt die Kosten bereits. Zuerst sollten die Kriterien abgewartet werden.“

Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit) wies darauf hin, dass bereits viele Ausländer in anderen Gemeinden untergebracht seien. Südtirol habe mit einem Ausländeranteil von 11 Prozent einen höheren Wert als Welschtirol (8,4 Prozent). Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) ergänzte, dass Gemeinden, die bereit sind, Migranten aufzunehmen, diese idealerweise auch in Arbeit und Wohnung integrieren sollten.

Die Debatte um den Antrag wird morgen im Landtag fortgesetzt.