Referendum zur Justiz: Keine Wahlempfehlung der Süd-Tiroler Freiheit

„Es gibt sowohl gute Argumente für ein Ja als auch für ein Nein, daher sprechen wir keine Empfehlung aus“, heißt es in einer Aussendung. Klar sei aber schon jetzt: Egal wie das Referendum ausgeht, die tiefgreifenden Probleme des italienischen Justizsystems bleiben bestehen.

Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert vor allem die langen Verfahren, komplizierten Abläufe, überbordende Bürokratie und die allgemeine Ineffizienz der Gerichte. Zudem fehle es an Personal, was zu Rechtsunsicherheit führe – ein Zustand, der eines europäischen Staates unwürdig sei und auch für Südtirol erhebliche Probleme verursache.

Um den Bürgern eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen, hat die Bewegung eine Internetseite eingerichtet: unter suedtiroler-freiheit.com/justizreferendum finden Interessierte Informationen zum Ablauf der Abstimmung, den Inhalten der Reform sowie zu den Argumenten von Befürwortern und Gegnern.

Die Süd-Tiroler Freiheit betont: Transparenz und Information stehen im Vordergrund, damit sich die Bürger ein eigenes Urteil bilden können. Gleichzeitig erinnert die Bewegung daran, dass Südtirol ohne Italien von den meisten Problemen des Justizsystems verschont bliebe.