Neue Gesetze werden künftig einem Klima-Check unterzogen

Neue Gesetze und Verordnungen des Bundes werden künftig einen sogenannten Klima-Check durchlaufen. Dafür wurde die bestehende wirkungsorientierte Folgenabschätzung, die bisher unter anderem finanzielle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen dargestellt hat, um den Bereich Klima erweitert, teilte das Umwelt- und Klimaministerium am Freitag mit. Ziel sei es, im Gesetzgebungsprozess frühzeitig Auswirkungen auf das Klima erkennen und transparent darstellen zu können.

APA/Schneider

„Mit dem Klima-Check schaffen wir auf Bundesebene einen wichtigen und konstruktiven Baustein in der Klimapolitik“, sagte Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP). „Er bringt Transparenz über die Auswirkung von neuen Gesetzen auf den Treibhausgasausstoß, die Kohlenstoffspeicherung sowie auf die Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel. Damit gewährleisten wir erstmals im Gesetzgebungsprozess eine fundierte Entscheidungsgrundlage zur Einschätzung der Auswirkungen auf das Klima.“

Der neue Klima-Check unterstützt Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger dabei, klimarelevante Auswirkungen geplanter Projekte objektiv zu bewerten und sichtbar zu machen. Die jeweils zuständigen Ministerien führen diese Prüfung in der Vorbereitungsphase eines rechtlichen Vorhabens durch. Bei Bedarf unterstützt die Klima-Check-Servicestelle im Umwelt- und Klimaministerium, hieß es aus dem Ressort.

APA

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