SVP zwischen Antifa und fehlender Glaubwürdigkeit

Bei den Protesten gegen „Remigration“ waren unzählige SVP-Vertreter sichtbar präsent. Besonders auffällig war dabei ihre Nähe zu Gruppierungen, die gemeinhin dem linksextremen Spektrum zugerechnet werden. In den vorderen Reihen wurde auch vor Antifa-Plakaten posiert – ein Umstand, der Fragen zur politischen Abgrenzung der sogenannten Sammelpartei aufwirft.

Bereits im Vorfeld hatte UT24 bei zwei prominenten SVP-Vertretern um Stellungnahmen gebeten: bei Senatorin Julia Unterberger sowie bei SVP-Obmann Dieter Steger. Gefragt wurde unter anderem, wie sich die Teilnahme an solchen Demonstrationen mit der gleichzeitigen Regierungszusammenarbeit mit der neofaschistischen Partei Fratelli d’Italia vereinbaren lässt.

Eine Antwort blieb aus. Beide Anfragen wurden nicht beantwortet.

Parallel zu den linksextremen Protesten wurde mit Siegfried Steger eine Persönlichkeit zu Grabe getragen, die für viele als prägende Figur des Südtiroler Freiheitskampfes gilt. Umso größer war das Erstaunen darüber, dass kein einziger Vertreter der amtierenden Landesregierung bei der Beerdigung anwesend war.

Unter den Trauergästen sorgte dies für sichtbare Verärgerung. Die Abwesenheit wurde als mangelnder Respekt gegenüber einem Mann gewertet, der sich in einer entscheidenden Phase der Südtiroler Geschichte engagiert hatte.

Die unbeantworteten Fragen von UT24 betreffen zentrale politische Widersprüche: Einerseits beteiligt sich die SVP an Protesten gegen „Remigration“, andererseits sitzt sie gemeinsam mit den Fratelli d’Italia in der Landesregierung – einer Partei, deren Positionen in migrationspolitischen Fragen teils deutlich anders ausfallen.

Hinzu kommt, dass der italienische Landeshauptmann-Stellvertreter Marco Galateo öffentlich Positionen vertritt, die mit den Inhalten der Demonstranten von Casapound deckungsgleich sind. Auch hierzu blieb eine Klarstellung seitens der SVP aus.

Diese Konstellation wirft die Frage auf, wie weit politische Differenzen innerhalb einer Regierung gehen können – und ab welchem Punkt eine klare Abgrenzung erforderlich wäre.

Ein weiterer Aspekt, der in dieses Bild passt, ist die kürzlich angekündigte Auflösung des volkstumspolitischen Flügels „Forum Heimat“ innerhalb der SVP. Für viele Beobachter ist dies ein Hinweis auf einen fortschreitenden innerparteilichen Wandel.

Kritiker sehen darin eine inhaltliche Verschiebung der Partei, weg von traditionell konservativen Positionen hin zu einer stärker links orientierten Linie. Gleichzeitig bleibt die SVP Teil einer Landesregierung, in der auch Kräfte vertreten sind, gegen die sie am vergangenen Samstag auf die Straße gegangen ist.

Ob die Wähler des Edelweiß diesen Linkskurs der Partei weiter mittragen werden, wird sich zeigen.