Angriffe in Nahost sorgen international für Beunruhigung

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die Lage im Nahen Osten als „gefährlich“. Sie habe mit Israels Außenminister und weiteren Ministern in der Region gesprochen, schrieb sie auf X.

Die EU arbeite zudem eng mit arabischen Partnern zusammen, um diplomatische Wege auszuloten. Die EU-Marineoperation „Aspides“ im Roten Meer bleibe „in höchster Alarmbereitschaft“ und stehe bereit, „um die Durchgängigkeit des Seewegs zu sichern“.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) schrieb auf X: „Die Menschen im Iran verdienen Freiheit und das Recht, ihren demokratischen Weg selbst zu bestimmen.“ Gleichzeitig zeigte sie sich besorgt über eine „weitere Erosion der internationalen Ordnung“ und über eine „militärischen Eskalationsspirale“. Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region und darüber hinaus seien gefährdet, schrieb sie weiter. „Ich rufe daher eindringlich zur Deeskalation und zur Wahrung der territorialen Unversehrtheit aller Staaten in der Region auf.“

Besorgt zeigte sich auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). „Oberste Priorität ist nun, das Leben von Zivilisten zu schützen und eine weitere Eskalation zu vermeiden“, schrieb er auf X. Zudem verurteilte Stocker das „iranische Raketen- und Atomprogramm“ und forderte die „Rückkehr zur Diplomatie“.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) verurteilte in einem Post auf Bluesky „jede Form militärischer Gewalt, die zu weiteren Eskalationen in der Region führt“. Die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler erklärte: „Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei den Menschen dort, die sich einfach nur ein Leben in Frieden, Freiheit und ohne Unterdrückung wünschen.“

„Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen“, heißt es in einer in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer. Sie erklärten weiter: „Wir rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf und fordern die iranische Führung auf, eine Verhandlungslösung zu finden.“ Letztendlich müsse es dem iranischen Volk erlaubt sein, seine eigene Zukunft zu gestalten.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien hätten wiederholt an den Iran appelliert, sein Nuklearprogramm einzustellen, von destabilisierenden Aktivitäten abzusehen und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu beenden.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez verurteilte unterdessen die Militäraktion der USA und Israels gegen den Iran. Der einseitige Angriff stelle eine Eskalation dar und trage zu einer unsichereren und feindseligeren internationalen Ordnung bei, sagte Sanchez.

Die Ukraine betonte ihre Unterstützung für das iranische Volk. Die iranische Führung habe Möglichkeiten für Diplomatie ignoriert, teilte das Kiewer Außenministerium auf der Plattform X mit. Der Grund für die derzeitigen Ereignisse sei die Gewalt und Willkür der iranischen Führung, insbesondere die Tötungen und Repressionen gegen friedliche Demonstranten, die in den letzten Monaten besonders groß geworden seien.

Kanadas Premierminister Mark Carney hat sich nach den Angriffen auf den Iran an die Seite der USA und Israels gestellt. „Kanada unterstützt die Vereinigten Staaten bei ihrem Handeln, um zu verhindern, dass Iran eine Atomwaffe erlangt, und um zu verhindern, dass das Regime weiterhin den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit bedroht“, teilte Carney mit. Der Iran sei die „Hauptquelle von Instabilität und Terror im gesamten Nahen Osten“.

Russland verurteilte unterdessen die Angriffe Israels und der USA auf Ziele im Iran und forderte eine umgehende Rückkehr zur Diplomatie. Umfang und Art der „militärpolitischen und propagandistischen Vorbereitungen“ ließen keinen Zweifel daran, dass es sich um einen „im Voraus geplanten und unprovozierten Akt bewaffneter Aggression gegen einen souveränen und unabhängigen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen handelt“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Rede war von einem „unüberlegten Schritt“, der gegen das Völkerrecht verstoße.

Auch der Oman kritisierte die Angriffe auf den Iran mit deutlichen Worten. „Ich bin bestürzt. Aktive und ernste Verhandlungen wurden erneut untergraben“, schrieb Badr al-Bussaidi auf der Social-Media-Plattform X. Die Angriffe seien weder im Interesse der USA noch dienten sie dem Frieden in der Welt, so der Minister des Golfstaats weiter. Er rufe die Vereinigten Staaten dazu auf, das Land nicht weiter mit in den Konflikt hineinzuziehen. „Das ist nicht unser Krieg.“

Der Libanon will ebenfalls nicht in den Konflikt hineingezogen werden. Ich wiederhole, dass wir nicht akzeptieren werden, dass jemand das Land in Abenteuer hineinzieht, welche seine Sicherheit und Einheit gefährden“, erklärte Regierungschef Nawaf Salam am Samstag im Onlinedienst X. Behörden befürchten, dass die von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon sich in den Konflikt einschalten könnte.

apa