„Remigration-Demo“: Kompatscher und Schuler rufen zu friedlichem Protest auf

Landeshauptmann Kompatscher betont: „Remigration ist nichts anderes als ein beschönigender Begriff für Deportation. Wo Regeln verletzt werden, greifen Gesetze. Aber Remigration und Abschiebung sind zwei unterschiedliche Dinge. Im Gegensatz zur gesetzlich geregelten Abschiebung, bei der die Wahrung der Menschenrechte gewährleistet wird, handelt es sich bei der sogenannten Remigration um eine willkürliche Deportation.“

Er verurteilt die von den Veranstaltern vertretenen Inhalte „aufs Schärfste“ und steht in engem Austausch mit der Regierungskommissärin und dem Quästor, die eine sorgfältige Beobachtung der Veranstaltung zugesichert haben. Kompatscher: „Ein Vorab-Verbot würde den Veranstaltern lediglich eine Opferrolle zuspielen und ihnen unnötige Aufmerksamkeit verschaffen. Als Zivilgesellschaft müssen wir menschenverachtenden Tendenzen entschieden entgegentreten – gleichzeitig aber das Recht auf Meinungsfreiheit wahren.“

Landtagspräsident Schuler appelliert ebenfalls an Verantwortung und demokratische Reife: „Unser Land steht historisch und gesellschaftlich für Vielfalt, Autonomie und ein friedliches Zusammenleben der Sprachgruppen. Wer unter dem Schlagwort ‚Remigration‘ Politik betreibt, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Zusammenlebens infrage.“ Er betont, dass Südtirol aus seiner Geschichte weiß, welche Folgen Ausgrenzung, Entrechtung und erzwungene Migration haben können. „Deshalb tragen wir eine besondere Verantwortung, die Würde jedes Menschen und die Grundwerte unserer Verfassung zu schützen.“

Beide Vertreter rufen dazu auf, das Demonstrationsrecht friedlich wahrzunehmen und jede Form von Gewalt oder Provokation zu vermeiden. „Die Stärke unserer Demokratie zeigt sich gerade darin, dass wir extreme Positionen aushalten, ihnen aber mit klarer Haltung geschlossen und friedlich entgegentreten“, erklären Kompatscher und Schuler unisono.