Freiheitliche fordern konsequente Abschiebungen
Stauder reagiert damit auf Äußerungen der Senatorin in der Neuen Südtiroler Tageszeitung. Er wirft Politikern vor, die Migrationspolitik der vergangenen Jahre zu verantworten und nun gegen Forderungen nach Rückführungen aufzutreten. Stauder betont, dass es nicht um Ideologie, sondern um Rechtsstaatlichkeit gehe. Die freiheitliche Forderung stütze sich auf bestehende Rechtsgrundlagen für die Aussiedelung und Abschiebung illegal aufhältiger Personen.
Konkret fordern die Freiheitlichen:
- Konsequente Abschiebung straffällig gewordener Ausländer
- Abschiebung bei nachgewiesenem Sozialleistungsmissbrauch
- Stopp der irregulären Einwanderung
- Neues Einwanderungsrecht nach Vorbild anderer Länder
Kritik an bisheriger Politik
Stauder spricht von „Versäumnissen der vergangenen Jahre“ wie unkontrollierte Zuwanderung, fehlende Integration und mangelnde Rückführungen. Diese hätten zu gesellschaftlichen Spannungen geführt. Er wehrt sich gegen Vorwürfe von „Deportation“ oder „Rassismus“. Eine rechtsstaatlich durchgeführte Abschiebung sei weder Willkür noch Diskriminierung, sondern Ausdruck staatlicher Souveränität. Die Gleichsetzung mit historischen Verbrechen sei sachlich falsch und verharmlose den Holocaust.
„Es ist weder extrem noch radikal, auf der Einhaltung bestehender Gesetze zu bestehen“, so Stauder. Die Grundbedürfnisse der Menschen seien Sicherheit, Ordnung und Fairness.
