Soziale Mitte warnt vor „Remigration“-Demo in Bozen
Kritik an Inhalt und politischem Umfeld
Nach Ansicht der Sozialen Mitte steht bereits der Inhalt der Initiative im Widerspruch zu zentralen Grundwerten des demokratischen Zusammenlebens. Die Forderungen nach „Remigration“ und „Rückeroberung“ transportierten ein ideologisches Weltbild, das auf Ausgrenzung und Spaltung basiere, statt auf Integration, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Besonders bedenklich sei zudem, dass die Initiative und die Mobilisierung zur Demonstration im Umfeld rechtsextremer Gruppierungen wie CasaPound stattfinden. Eine öffentliche Demonstration in diesem Kontext berge die Gefahr, extremistischen Ideen eine Bühne zu bieten und sie gesellschaftlich zu normalisieren.
„Wer von ‚Rückeroberung‘ spricht, meint nicht Zusammenhalt, sondern Ausgrenzung. Solche Begriffe stammen aus einem ideologischen Vokabular, das mit den Werten unserer Demokratie unvereinbar ist“, erklärt die Vorsitzende der Sozialen Mitte der SVP, Gabi Morandell. Es sei politische Verantwortung, klar Haltung zu zeigen. Südtirol dürfe kein Schauplatz für rechtsextreme Inszenierungen werden. Unter dem Vorwand einer Gesetzesinitiative dürften demokratiefeindliche Konzepte nicht verharmlost werden.
Forderung nach Prüfung und Unterstützung einer Gegeninitiative
Die Soziale Mitte der SVP fordert die zuständigen Behörden auf, die geplante Demonstration sorgfältig zu prüfen. Sollte die Gefahr bestehen, dass extremistische Inhalte verbreitet oder Grundwerte der Verfassung infrage gestellt werden, müsse die Veranstaltung untersagt werden.
Zugleich kündigt die Soziale Mitte an, sich einer friedlichen Gegendemonstration gegen die Veranstaltung anschließen zu wollen. Man hoffe, dass eine klare und demokratische Gegeninitiative organisiert werde. „Ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt ist in dieser Situation wichtiger denn je“, so Morandell.
Abschließend bekräftigt die Soziale Mitte ihre Grundhaltung in einer Pressemitteilung: Südtirol stehe für Respekt, Rechtsstaatlichkeit und ein solidarisches Miteinander. Diese Werte gelte es klar und ohne Relativierung zu verteidigen.
