Gewalt an Minderjährigen in Justizanstalt Innsbruck? SPÖ verlangt Transparenz
Es wurden Ermittlungen gegen vier Innsbrucker Justizwachebeamte und einen 16-jährigen Häftling aufgenommen. Den Beamten wird vorgeworfen, den Jugendlichen im Krankenhaus zu Boden gerissen, geschlagen und dabei schwer verletzt zu haben, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ am Dienstag. Daher werde der Vorwurf der Körperverletzung unter Ausnutzung der Amtsgewalt untersucht. Dem 16-Jährigen wurde indes Widerstand gegen die Staatsgewalt unterstellt.
Der Vorfall soll sich Mitte Jänner ereignet haben
Überfüllte Haftanstalten seit Jahren Thema
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim betont ihr Vertrauen in eine rasche Aufarbeitung durch die Justiz. Gleichzeitig stellt sie klar, dass es gar nicht erst zu Gewalt kommen dürfe. „Hier braucht es mehr Prävention“, so die Abgeordnete. Seit Jahrzehnten seien überbelegte Justizanstalten und Personalmangel ein Problem. Initiativen ihrer Fraktion seien von der Vorgängerregierung ignoriert worden. Diese Versäumnisse würden nun aufgearbeitet und längst notwendige Schritte gesetzt.
Ãœberbelegung als strukturelles Problem
Laut Yildirim haben verschärfte Gesetze, eine personelle Aufstockung der Polizei und steigende Inhaftierungszahlen zu einem „Flaschenhals“ im Bereich der Justizanstalten geführt. Die Einrichtungen stünden zunehmend unter Druck.
„Reines Wegsperren hilft nicht. Ziel eines funktionierenden Strafvollzugs muss die Resozialisierung sein“, erklärt sie. Dafür brauche es Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten während der Haft. Mit den aktuellen Belags- und Personalzahlen sei das jedoch kaum umsetzbar. Hier müsse sich grundlegend etwas ändern.
Maßnahmenpaket angekündigt
Im Raum steht ein Bündel konkreter Maßnahmen zur Verbesserung im Straf- und Maßnahmenvollzug. So wurde der Zugang zum elektronisch überwachten Hausarrest ebenso erleichtert wie bedingte Entlassungen. Zudem wird eine Ausweitung von „Haft in der Heimat“ geprüft.
Geplant ist außerdem die Einrichtung einer unabhängigen Meldestelle, über die Misshandlungsvorwürfe und Missstände im Straf- und Maßnahmenvollzug anonym gemeldet werden können.
Die Justizwache soll flächendeckend mit Body Worn Cameras ausgestattet werden – zur Sicherheit der Mitarbeiter und zur Stärkung des Vertrauens in den Straf- und Maßnahmenvollzug. Darüber hinaus sollen Grundausbildungslehrgänge im Exekutivbereich aufgestockt und zusätzliches Betreuungspersonal, etwa im Pflege- und psychologischen Dienst, eingesetzt werden. Auch die Honorare im Bereich der medizinischen Versorgung werden erhöht.
Im Maßnahmenvollzug sei zudem ein engeres Zusammenspiel mit dem Gesundheitsbereich notwendig, heißt es abschließend.
