WKÖ-Opposition drängt auf rasche Reformen

„Lassen Sie sich überraschen, die Reform läuft wie geplant“, sagte Kammer-Generalsekretär Jochen Danninger auf Nachfragen zu vielfach geforderten und auch angekündigten Kammer-Neuerungen am Rande derselben WKÖ-Pressekonferenz am Donnerstag in Wien, bei der es hauptsächlich um die politischen Forderungen der Unternehmerkammer an die Bundesregierung ging. Wenn es folglich einen „ähnlich ausgeprägten Reformwillen“ bei der Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS gebe, „dann sind wir hocherfreut“.

Die Opposition in der Kammer – das sind alle Parteien außer der ÖVP-Wirtschaftsbund, dem Schultz vorsteht und Danninger angehört – wollten nicht auf die für Juni erwarteten Resultate der KPMG- und Rechnungshofprüfungen warten. „Es müsste sichergestellt werden, dass überschüssige Rücklagen aufgelöst werden“, sagte der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW), Matthias Krenn, im ORF-Radio Ö1. „Die kann man in unterschiedlicher Form den Mitgliedern dann wieder zurückgeben“. Auch Bernd Hinteregger, Präsident vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV), denkt Einsparungen in der Verwaltung an. „Es gibt hundert unterschiedliche Bezirksstellen“. In Zeiten der Digitalisierung könnte man sich hier die Hälfte einsparen. An der Pflichtmitgliedschaft, die die Blauen und NEOS beendet sehen wollen, will Schultz nicht rütteln.

Die Ankündigung Schultz‘, heuer noch 4,2 Mio. Euro in der Kammer einzusparen um auf eine schwarze Null im Jahresabschluss 2026 zu kommen, stelle „wirklich keine Herkulesaufgabe“ dar, sagte unterdessen Sabine Jungwirth von der Grünen Wirtschaft im ORF-Radio. Sie wiederholte die Forderung nach einer Abschaffung der sogenannten „Kammerumlage 2“. Diese Finanzierungsquelle der WKÖ bringe jährlich rund 300 Mio. Euro und müsse stufenweise über fünf Jahre abgeschafft werden. Zur Abfederung könnten Rücklagen aufgelöst werden, so Jungwirth.

Eine weitere Baustelle innerhalb der WKÖ ist die wachsende Kritik an dem Wiener WK-Chef Walter Ruck (ÖVP). Der WKÖ-Kontrollausschuss soll vor dem Hintergrund auch einen Immobilienverkauf aus dem Jahr 2019 unter die Lupe nehmen. Es bestehe der Verdacht, Ruck habe ein Gebäude der WKÖ zu günstig an ein Unternehmen der Signa-Gruppe verkauft. „Der Kontrollausschuss wird den Beweis antreten, ob das stimmt, was Schultz sagt: Es beginnt eine neue Zeit der Transparenz“, sagte der Bundessprecher der NEOS-WKÖ-Fraktion UNOS, Michael Bernhard.

Und Schultz sagte dazu auf Nachfrage: „Der Kontrollausschuss ist unabhängig, von allen Wählergruppen besetzt. Die arbeiten jetzt und wir warten auf die Ergebnisse.“ Mit Ruck habe sie vorige Woche ein Vieraugengespräch geführt und „ihm die Meinung gesagt“. Das Gespräch bleibe aber vertraulich, so die WKÖ-Präsidentin zur Causa des Wiener Landeskammerchefs.

Sowohl Schultz als auch Danninger betonten mehrfach den Reformwillen, den sie für die Kammer hätten. Auch seitens der Prüfer von KPMG werde „alles hinterfragt, jede einzelne Abteilung wird überprüft“. „Im Fokus steht, was unsere Mitglieder brauchen und was einen Mehrwert für sie bringt.“ Auch Ergebnisse der RH-Prüfungen würden in die Reformpläne einfließen.

APA