FPÖ wirft ÖVP und SPÖ „Showpolitik“ um Finanzamt vor

„Was ÖVP und SPÖ in Tirol derzeit rund um das Finanzamt Landeck veranstalten, ist reine Showpolitik“, kritisiert FPÖ-Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler. Seit Tagen würden sich Regionalpolitiker mit künstlicher Empörung überschlagen, während dieselben Parteien in Wien jene Strukturen mittragen, die nun zur organisatorischen Unterstellung des Finanzamts Landeck unter Feldkirch führen.

Das Finanzministerium plant, das Finanzamt Landeck künftig organisatorisch dem Finanzamt Feldkirch zuzuordnen. Ein Präzedenzfall: Erstmals würde ein Tiroler Standort einem Amt in einem anderen Bundesland unterstellt. Der Gemeinderat von Landeck und zahlreiche Bürgermeister warnen vor einer schrittweisen Schwächung des Standorts, insbesondere in einem der tourismusintensivsten Bezirke Tirols.

„Wenn Landeshauptmann Mattle jetzt lautstark ein klares Bekenntnis aus Wien einfordert, dann sollte er zuerst bei seinen Parteifreunden in Wien Klartext reden“, so Kofler. Die SPÖ wiederum entdecke plötzlich ihre Liebe zu Landeck, obwohl sie bundespolitisch jede Zentralisierung mittrage, solange sie als „Reform“ etikettiert werde.

Mit dem Dringlichkeitsantrag komme der Moment der Wahrheit, erklärt Kofler: „Dann können ÖVP und SPÖ beweisen, ob ihre Empörung echt ist oder ob sie nur wieder einmal versuchen, die Bevölkerung zu beruhigen, während sie in Wahrheit längst zugestimmt haben.“ Wer den Standort Landeck wirklich sichern wolle, müsse dem Antrag zustimmen. Alles andere wäre ein politisches Täuschungsmanöver.

„Tirol darf sich nicht gefallen lassen, dass zentrale Verwaltungsstrukturen still und leise in andere Bundesländer verschoben werden“, betont Kofler abschließend. Der Bezirk Landeck habe aufgrund seiner wirtschaftlichen Bedeutung ein Recht auf eine starke, eigenständige Finanzverwaltung.