STF erstattet Anzeige gegen Meraner Gemeinderatspräsidenten

Diese Praxis, die sowohl bei öffentlichen Anlässen als auch in sozialen Netzwerken dokumentiert wurde, verstoße nach Auffassung der Arbeitsgruppe für Gemeindepolitik gegen klare gesetzliche Bestimmungen, ist die STF der Meinung. „Wir sind verärgert über das Verhalten des Präsidenten des Gemeinderates, der mit der Trikolore-Schärpe auftritt, obwohl diese ausschließlich der Bürgermeisterin oder im Falle ihrer Abwesenheit dem Vize-Bürgermeister vorbehalten ist“, erklärt Werner Thaler, Sprecher der Arbeitsgruppe für Gemeindepolitik der Süd-Tiroler Freiheit. „Eine Vertretung der Bürgermeisterin ermächtigt ihn keinesfalls, die Tricolore-Schleife zu tragen.“

Gemäß den geltenden Bestimmungen ist die Trikolore-Schärpe der Bürgermeisterin vorbehalten, um in bestimmten Fällen ihre Rolle als Vertreterin des Staates zu kennzeichnen. Für alle anderen Anlässe tragen die Südtiroler Bürgermeister hingegen eine eigene Bürgermeisterkette, wie vom entsprechenden Regionalgesetz vorgesehen. Das Innenministerium hat in einem Gutachten klargestellt, dass die Schärpe selbst im Falle einer Vertretung der Bürgermeisterin nicht von anderen Amtsträgern, wie etwa dem Präsidenten des Gemeinderates, getragen werden darf – mit Ausnahme der Funktion des Standesbeamten bei Trauungen. Der Präsident des Gemeinderates vertritt das gewählte Gremium, jedoch nicht die Exekutivgewalt oder den Staat in der Weise, die eine Trikolore-Befugnis rechtfertigt, so die Bewegung in einer Aussendung. Das Tragen der Trikolore-Schärpe bei allgemeinen Zeremonien durch den Ratspräsidenten verstößt daher gegen staatliche Vorschriften, wie in einem Rundschreiben des Innenministeriums betont wird.

„Es ist unerlässlich, dass die Stadtgemeinde Meran und das Regierungskommissariat dafür sorgen, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Verwendung staatlicher Symbole künftig strikt eingehalten werden. In diesem Sinne haben wir auch eine Anzeige bei der Regierungskommissärin hinterlegt“, fordert Thaler. Die Süd-Tiroler Freiheit erwartet eine zügige Stellungnahme und die sofortige Beendigung der missbräuchlichen Verwendung der Trikolore-Schärpe.